Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion, Hans Peter Stauch, hat die Außerkraftsetzung des verschärften Bußgeldkatalogs der neuen Straßenverkehrsordnung als weiteren Beweis des juristisch-handwerklichen Unvermögen des CSU-Ministers kritisiert. „Zum Glück ist der verschärfte Bußgeldkatalog wegen Formfehlern außer Kraft gesetzt worden. Ich kann nur hoffen, dass das so bleibt. Scheurer muss sich fragen lassen, wem eigentlich die einmonatigen 11.200 Fahrverbote, die zwischen dem 28. April und dem 2. Juli durch entsprechend registrierte Geschwindigkeitsverstöße ausgesprochen wurden, nutzen.“
Für Stauch ist das reine Schikane und der übliche Griff in die Taschen der Wähler durch die Altparteien. „Die durch den Corona-Lockdown entstandenen Schäden sind noch gar nicht absehbar und die Bundesregierung hat nichts Anderes zu tun, als auf das Auto angewiesene Arbeitnehmer gnadenlos einzuschränken. Die neue Straßenverkehrsordnung ist im Bereich der Strafradikalisierung ökonomisch kontraproduktiv in diesen ungewissen und schweren Zeiten“, stellt er fest und fordert eine Rückkehr zu den alten und bewährten Regelungen, nach denen die Grenzen bei einer Überschreitung von 31 innerorts beziehungsweise 41 Kilometern pro Stunde außerorts lagen.
Stauch: „Wir haben heute den bürgerfernen Regulierungswahn, nach dem ein einmonatiges Fahrverbot verhängt wird, wenn innerorts 21 Kilometer und außerorts 26 Kilometer pro Stunde zu schnell gefahren wird. Das hat weder mehr Sicherheit im Straßenverkehr bewirkt, noch der Umwelt genutzt. Es drängt sich wieder einmal der Verdacht auf, dass durch diese Maßnahmen das Versagen der Regierung auf anderen Politikfeldern finanziert werden soll.“
