Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel hat Plänen zu Corona-Zwangstestungen rückkehrender Urlauber eine Absage erteilt. „Gestern noch freiwillig – heute unter Zwang: Wir müssen aufpassen, aus unserer demokratischen Kultur keine Zwangskultur werden zu lassen. Und das gilt auch und erst recht für alle Corona-Maßnahmen – wir brauchen keine aktionistische Gesundheitsdiktatur, zumal die Logistik der Testungen noch völlig unklar ist. Sie machen nur Sinn, wenn erstens alle Rückkehrer getestet werden, und das zweitens nicht nur einmal, sondern in 14 Tagen noch mindestens dreimal.“
Für Gögel zeigt sich hier erneut die pandemische Planlosigkeit von Bundes-, aber auch Landesregierung. „Wieso gilt das eine anhand eines Promillefaktors als Risikogebiet, etwa Bosnien/Herzegowina oder Katalonien, ein anderes benachbartes wie Kroatien oder Rest-Spanien aber nicht? Wieso soll an Flughäfen getestet werden, aber nicht in Bus und Bahn? Wieso will Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) jetzt, da die Feriensaison in manchen Bundesländern fast vorbei ist, die Baden-Württemberger diskriminieren?“
Zugleich verweist Gögel auf den ideologischen Widersinn der Debatte. „2015 hieß es von Angela Merkel noch ‚nun sind sie halt da‘ – keinerlei Kontrollen fanden damals statt. Fünf Jahre später dagegen heißt es ‚wir müssen jeden Einreisenden testen‘ – will man uns veralbern? Wenn Kretschmann den Bürgern nun mit der Begründung ‚Das Virus versteht keinen Spaß‘ mit schärferen Strafen für Regelverstöße droht, liegt der Schluss nahe, dass es gute, politische Regelverstöße gibt, wenn sie von Zuzüglern begangen werden, und schlechte, soziale, wenn sie die eigenen Bürger betreffen. Das ist unerträglich.“
