Stuttgart. Der medienpolitische Sprecher der AfD Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Dr. Heiner Merz MdL, hat den Tagesthemen-Kommentar von Isabel Schayani zum EU-Sondergipfel als Beweis für die öffentlich-rechtliche EU-Unterwürfigkeit und die dortig blinde pro-EU-Propaganda gewertet. Die vom Zwangsbeitragszahler fürstlich finanzierte Schayani pöbelte, so Merz, dass „der Niederländer Rutte nur ‚an seine nächsten Wahlen im Frühjahr‘ denkt, der Österreicher Kurz nur ‚an seine Steuerzahler daheim‘, und der Ungar Orban möchte, ‚dass er Politik machen kann, wie er will und nicht, wie die EU will‘.“
„Nationale Regierungschefs eines Landes sollen demnach also nicht den Willen und die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler im Auge behalten, sondern sollen beim Milliardenverschleudern EU-unterwürfig mitmachen, weil sonst diese EU angeblich zerbreche und wir wieder, so das Mantra der EU-Unterwürfigen, ein Europa mit geschlossenen Grenzen und gar endlosen Kriegen bekommen würden. Das ist so absurd, dass man bei diesem Tagesthemen-Kommentar von Schayani nur noch an Ideologie, EU-Zentralstaatshörigkeit und absurde Propaganda denken kann.“
Tradition in totalitären Regimen
Den Machtanspruch zweier Länder in dieser EU vielen anderen Ländern gegenüber „wir“ zu nennen und den Willen von Ländern, die die Interessen ihrer Bürger vertreten, als deren „ich-Virus“ abzuqualifizieren, ist bösartig und bizarr, so Merz weiter. „Wozu finden dann überhaupt Wahlen statt? Die Virus-Metapher in den ARD-Tagesthemen stellt ein vernünftiges und nationales Vorgehen in den Dunstkreis einer Krankheit. Das hat Tradition in totalitären Regimen, nämlich, dass man Menschen mit anderer Meinung oder Sichtweise als krank hinstellt.“
„Mit Legitimität und Anstand zu Wählern und Steuerzahlern scheint es Schayani aber sowieso nicht so zu haben“, so Merz weiter, „hatte sie bereits früher auf Arabisch im WDR darüber aufgeklärt, wie Asylbewerber das deutsche Asyl-Recht austricksen können. Die Schweizer NZZ hatte vor einiger Zeit treffend kommentiert, dass ‚der hässliche Deutsche heute nicht mehr Stahlhelm und Wehrmachtsuniform‘ trägt, sondern ‚stattdessen in allen Lebenslagen eine gesinnungsethische Lektion bereit‘ hält. Dieser Kommentar aus dem noch nicht EU-unterwürfigen Ausland beweist das leider auf Treffendste. Für wieder einmal solch eine Propaganda in den Zwangsbeitrags-finanzierten ARD-Tagesthemen den Bürger nun sogar noch mehr Geld abzuverlangen ist unverfroren. Eine Beitragserhöhung und den Fortbestand dieser Zwangsbeitragsfinanzierung des sog. öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland wird es mit der AfD nicht geben.“
