Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Hans Peter Stauch, hält den Vorstoß der Grünen, eine generelle Tempobegrenzung auf deutschen Autobahnen einzuführen, für Humbug. Im Falle einer Regierungsbeteiligung 2021 haben die Grünen angekündigt, diese Forderung schnellstmöglich durchzusetzen.
„Der ökoreligiöse Regulierungswahn äußert sich hier wieder einmal in ausgesprochen unangenehmer Weise. Das ohnehin große Verkehrsaufkommen und bereits vielfach regulierte Streckenabschnitte vor allem im Stuttgarter Raum, aber auch in den anderen Ballungsgebieten unseres Landes, machen schnelles Fahren ohnehin schon fast unmöglich. Ich habe den Eindruck, dass hier über diese Themensetzung im sogenannten Sommerloch wieder einmal von den wichtigsten Problemen abgelenkt werden soll“, stellt Stauch fest.
„Die Eigenverantwortlichkeit und die freien Entscheidungsmöglichkeiten des Bürgers im Individualverkehr dürfen nicht eingeschränkt werden“, ergänzt er. „Das Problem, das Habeck definieren will, ist in Wirklichkeit keins. Umweltschutz und Sicherheit der Verkehrsteilnehmer haben Priorität, da bin ich natürlich absolut d'accord. Billige Effekthascherei auf Kosten bürgerlicher Freiheiten sollte diese Vorrangstellung allerdings keinesfalls genießen.“