Am Mittwoch fand die dritte Lesung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes im Landtag von Baden-Württemberg statt. Hierzu sprach der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Udo Stein MdL.
Stein sprach in seiner Rede Minister Peter Hauk (CDU) direkt an. „Herr Minister Hauk, Sie sind den Jägern und allen kompromissbereiten Teilnehmern der Runden Tische im Herbst beim Thema Wildschäden in den Rücken gefallen“, so der Abgeordnete Stein. Dort erzielte Kompromisse, zum Beispiel bei der Wildschadenregulierung und der Beweislastumkehr, wären von Minister Hauk geopfert worden. Stein zweifelte die Sinnhaftigkeit von „Runden Tischen“ an, wenn sich Minister Hauk am Ende nicht an wesentliche Einigungen hält.
AfD-Fraktion reicht Änderungsantrag auf Basis der „Runden Tische“ ein
Um der Jägerschaft wieder das Gefühl zu geben ernstgenommen und gehört zu werden, hat die AfD-Fraktion, auf Initiative ihres Abgeordneten Stein, einen Änderungsantrag eingereicht. Dieser fußt auf der Basis der bei den „Runden Tischen“ erzielten Einigungen. Leider wurde dieser Änderungsantrag von allen anderen Fraktionen abgelehnt. „Die Jägerschaft wurde bewusst getäuscht und von Minister Hauk hintergangen. Wir wollen das mit unserem eingereichten Änderungsantrag rückgängig machen und das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz auf Grundlage der erzielten Einigung zwischen Jägerschaft und Ministerium neugestalten. Dass der Antrag von sämtlichen anderen Fraktionen abgelehnt wird spricht Bände“, so Stein.
Stein nennt hierzu einige Beispiele: „So wird die Einführung von Stadtjägern befürwortet. Dass vor jedem Einsatz jedoch die Polizei gerufen werden soll, scheint sowohl eine weitere bürokratische Hürde ohne erkennbaren praktischen Nutzen als auch eine rechtlich offene Flanke des Stadtjägers zu werden. Auch sei der Jäger kein Erfüllungsgehilfe der unteren Jagdbehörde, dem einfach Dritte vor die Nase gesetzt werden können, sondern eigenverantwortlicher Inhaber von Rechten und Pflichten. Zudem gehöre der Wolf endlich ins Jagdrecht aufgenommen. Eine Forderung, für welche sich die AfD seit Jahren stark macht. Zudem wurde von der AfD-Fraktion beantragt, dass auch die entstandenen Wildschäden durch den Luchs bei Revierinhabern ersetzt werden kann.“
„Mit Blick auf das nahende Ende der aktuellen Legislatur zeige sich, nicht nur den Jägern, sondern auch allen CDU-Wählern, dass mit den Grünen keine bürgerliche und vernunftorientierte Politik möglich war“, so der Abgeordnete Stein abschließend.
