Stuttgart. Der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher Rüdiger Klos MdL sieht durch das Porto-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG Leipzig den Verbraucherschutz gestärkt. „Die Bereitstellung von Postdienstleistungen ist ein unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge“ so Klos. „Die Deutsche Post erbringt ihr Angebot im wirtschaftlichen Interesse der Allgemeinheit und nicht mit dem Vorrang der Renditeerzielung. Das muss auch so bleiben. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die Bundesregierung hier wieder über die gesetzlichen Vorgaben hinweggesetzt hat.“
Das BVerwG hatte die von der Bundesnetzagentur für das Jahr 2016 genehmigte Portoerhöhung für Standardbriefe von 62 auf 70 Cent für rechtswidrig erklärt. Grund: nach Anordnung der Bundesregierung hatte die Agentur erstmals neue Maßstäbe angelegt und sich an Gewinnmargen vergleichbarer Unternehmen in anderen Staaten orientiert, statt die tatsächlichen Kosten und Gewinne der Post auf dem deutschen Markt zugrunde zu legen. „Damit hatten Millionen Postkunden jahrelang überhöhte Preise gezahlt, und das auch noch auf Regierungsanweisung. Wenn die Regierung Änderungen wünscht, dann muss sie den Gesetzgeber, das Parlament, einschalten und kann nicht qua Verordnung das Recht beugen. Der notorische Rechtsbruch muss aufhören“, erklärt Klos.
