Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze hat das geplante 750 Mrd. Euro schwere EU-Rettungspaket als sinnlos kritisiert. „Damit wird noch mehr Salz in eine bereits völlig versalzene Suppe geschüttet. Jede Krise wird missbraucht, um Deutschland noch mehr Rechte wegzunehmen, unser Land noch mehr finanziell auszubeuten: Von den 750 Mrd. bezahlen wir mindestens 25%, also rund 190 Mrd. Doch nur rund 29 Mrd. sollen nach Deutschland zurückfließen. Ergo werden wir 160 Mrd. Euro bezahlen.“
Das sind drei komplette Jahreshaushalte des Landes Baden-Württemberg oder ein halber Bundeshaushalt, macht der Fraktionsvize deutlich. „Das ist wahnsinnig viel Geld, das dem Land verloren geht. Man muss sich einmal klarmachen, was wir in Deutschland alles besser machen könnten, vom Verkehr über Schulen bis Krankenhäuser, wenn diese Leistung im Land investiert würde. Und dann das ewige Geschwätz der EU von Investitionen. Die Wahrheit ist: Die EU fällt weltweit immer weiter zurück. Die EU ist ein Bürokratiemonster und eine Geldvernichtungsmaschine. Auch diese 750 Mrd. werden genauso sinnlos verpulvert werden, wie schon die vielen tausenden Milliarden zuvor.“
Merkel und CDU haben Versprechen gebrochen
Für verheerend hält Sänze, dass die EU jetzt ein eigenes Besteuerungsrecht haben will und eigene Schulden ausgeben soll. Das sei ein staatspolitischer Sündenfall ersten Grades: „Erstens ist das die faktische Einführung von Eurobonds. Frau Merkel und die CDU haben schlicht ihr Versprechen gebrochen, dass es nie zu Eurobonds kommen würde. Jetzt sind sie da – mit unabsehbaren Schäden für uns. Zweitens soll die bereits extrem hohe Steuerlast der Deutschen per EU noch weiter erhöht werden. Damit werden die wirtschaftlichen Zukunftsaussichten noch finsterer und die Bürger noch mehr verarmt. Drittens wird die EU das süße Gift der Schulden noch bis zum Exzess ausnutzen. Die Begehrlichkeiten der ganzen EU-Bürokratie sind ja schon formuliert. Viertens und am Wichtigsten: Am Ende wird niemanden geholfen. Innovations- und Wirtschaftskraft entstehen nicht durch Geldgeschenke, sondern durch Selbständigkeit, niedrige Steuern, Leistungsfreude. Der ganze politische Ansatz der EU steht für das Gegenteil. So haben wir am Ende 750 Mrd. Sinnlosigkeit, 750 Mrd. Einfallslosigkeit, 750 Mrd. Verantwortungslosigkeit.“