Stuttgart. Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat die Steuerschätzung als Offenbarungseid für die gescheiterte grünschwarze Corona-Politik bezeichnet. „3,3 Milliarden minus – das ist die positivste Zahl, die wir in diesem Jahr lesen werden. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) räumt selbst ein, dass der Rückgang noch massiver werden könnte, da in der Steuerschätzung noch sehr viele Unwägbarkeiten stecken. Rechne ich die 3,6 Milliarden auf kommunaler Ebene hinzu, wird klar: Das sind genau die 7 Milliarden, die wir im Landtag als Sofortpaket gefordert hatten. Damit zeigt sich, dass unsere Forderung im Landtag zum damaligen Zeitpunkt genau richtig war.“
Für Podeswa stellt sich die Frage, woher Sitzmann die fehlenden Milliarden nehmen will. „Eine Milliarde ist bereits ausgegeben. Eine andere ist für ein Mittelstandsprogramm eingeplant. Im zweiten Quartal dieses Jahres wird es eine Rezessionskrise geben, gefolgt von einer Insolvenzkrise im dritten Quartal und einer Arbeitlosigkeitskrise im vierten Quartal. Da kann man nicht einfach die Gelddruckmaschine anschmeißen. Hier von einer finanziellen Katastrophe zu sprechen ist nicht übertrieben, kommen doch 2021 nochmal knapp 6 Milliarden insgesamt hinzu.“
Als staatlichen Lösungsansatz fordert Dr. Podeswa ein schnelles Umdenken bei den Corona-Maßnahmen: „Als AfD-Fraktion fordern wir die sofortige Aufhebung aller Corona-Beschränkungen. Das deutsche Gesundheitssystem hat bewiesen, dass es mit diesem Virus umgehen kann und Zustände wie in Wuhan, dem Iran und Nord-Italien nicht bevorstehen. Die wirtschaftlichen und damit auch gesundheitlichen Schäden durch die bevorstehenden Wirtschaftskrisen sind unverhältnismäßig größer als die Schäden durch eine Öffnung des Landes. Jeder Tag, den die Maßnahmen früher beendet werden, rettet Milliarden von Euro und im Zweifel Menschenleben.“
