Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg, begrüßt den neuerlichen Vorstoß der Grünen zur Einführung eines Lobbyregisters. Transparenz beim Entstehungsprozess von Gesetzesvorlagen sei grundsätzlich zu begrüßen und ein wichtiges Anliegen der AfD. „Bereits vor einigen Monaten habe ich gesagt, dass ich im Interesse der Bürger wissen will, wer die Landesregierung berät und bei ihr ein- und ausgeht. Ein für jedermann einsehbares Lobbyregister schüfe endlich Klarheit und Offenheit und wäre von Vorteil für die Bürger", so Berg.
Alle Formen des Lobbyismus erfassen
Die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle, stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Landtag und wirtschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, ergänzt: „Jegliche Einflussnahme von außen könnte mit der Einführung eines Lobbyregisters besser erkannt und kontrolliert werden. Externe Beratung ist zwar nicht grundsätzlich abzulehnen, sollte aber stets transparent gemacht werden, um dem diffusen Eindruck der Verflechtung von Politik und Wirtschaft eine klare Faktenlage gegenüber zu stellen.“ Aus Sicht der beiden AfD-Abgeordneten sei es wichtig, alle Formen des Lobbyismus zu erfassen. Dies umfasse dann nicht nur Lobbyisten der Wirtschaft, sondern auch jene aus allen anderen gesellschaftlichen Bereichen. „Dass die Grünen bei dem Thema nur auf eine Kooperation mit den anderen Altparteien setzen, ist im Sinne der Demokratie bedauerlich, trägt aber erfreulicherweise auch zu den steigenden Werten der AfD als einziger wirklicher Oppositionspartei bei“, unterstreicht Lars Patrick Berg MdL.
