Unwürdiges Affentheater im Parlament – die nicht-demokratiefähigen Fraktionen verweigern erneut unserer demokratisch gewählten Fraktion ihre parlamentarischen Rechte!
Geschäftsordnungsantrag des parlamentarischen Geschäftsführers Daniel Lindenschmid MdL zur Wahlwiederholung: „Es ist zu bedauern, dass Sie dasselbe Affentheater, dass Sie nun seit rund eineinhalb Jahren schon bei den Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung abziehen, auch bei den Stellvertretern für die parlamentarischen Mitglieder Baden-Württemberg in den Oberrheinrat fortführen. Ich wiederhole: bei den Stellvertretern!
Sie halten die demokratische Fraktion Alternative für Deutschland mit ihren Kindergartenspielchen also noch nicht mal aus dem Oberrheinrat heraus, sondern gewähren uns nur die neu eingeführten Stellvertretenden Mitglieder nicht. Da unsere ordentlichen Mitglieder zuverlässig an den Sitzungen des Oberrheinrats teilnehmen, werden Sie also sowieso nicht um unsere Anwesenheit herumkommen.
Sie zeigen nur wieder mal wie sehr Sie die demokratischen Rechte einer Ihnen unliebsamen Fraktion mit Füßen treten. Beenden sie dieses Kasperletheater und gewähren uns im nächsten Wahlgang ordnungsgemäß die stellvertretenden Mitglieder im Oberrheinrat, die uns zustehen. Um so länger Sie dieses Schauspiel abziehen, um so länger treten Sie die demokratischen Gepflogenheiten dieses Parlaments mit Füßen. Beenden Sie also bitte dieses unwürdige Bühnenstück, Sie schaden damit der Demokratie!“
