Der Fraktionsvoristzende Anton Baron bemängelt, dass der Flugverkehr durch hohe Luftsicherheitsgebühren am Stuttgarter Flughafen bewusst benachteiligt wird.
Pressemitteilung
Der sicherheitspolitische Sprecher Hans-Jürgen Goßner appeliert an die Regierung, ein bevorstehendes Krankenhaussterben abzuwenden.
Der bildungspolitische Sprecher Dr. Rainer Balzer macht Grün-Schwarz für die miserablen Ergebnisse bei PISA verantwortlich.
Die sozialpolitische Sprecherin Carola Wolle MdL unterstützt die Verfassungsbeschwerde von 14 Notfall- und Intensivmedizinern gegen das Infektionsschutzgesetz.
Fraktionschef Anton Baron wirft Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) populistische Ankündigungspolitik bezüglich G9 vor.
Der medienpolitische Sprecher Ruben Rupp wirft CDU-Fraktionschef Manuel Hagel billigen Populismus zur Frage der Erhöhung der Rundfunkbeiträge vor.
Für den bildungspolitischen Sprecher Dr. Rainer Balzer MdL kommen die Ergebnisse des G9-Bürgerforums nicht unerwartet.
Der pressepolitische Sprecher Dennis Klecker fordert eine Verringerung der Anzahl der ARD-Länderanstalten.
Die sozialpolitische Sprecherin Carola Wolle warnt vor einer Ausgrenzung von Senioren bei der Digitalisierung.
Für Innenexperte Daniel Lindenschmid sind die "Demokratie-Paten" Ausdruck des Generalverdachts gegen die Polizei.
Bildungspolitiker Dr. Rainer Balzer MdL warnt vor einer Verwässerung des Studienniveaus zwecks Lehrkräftegewinnung.
Der europapolitische Sprecher Emil Sänze lehnt Fahrverbote durch die neue Führerscheinrichtlinie der EU kategorisch ab.
Für Agrarpolitiker Dennis Klecker geht die EU-Regelung zu Tiertransporten nicht weit genug.
Gesundheitspolitiker Bernhard Eisenhut lehnt eine Öffnung der Gesundheitsversorgung für Illegale kategorisch ab.
Der rechtspolitische Sprecher Rüdiger Klos begrüßt die Haftstrafe gegen ein sogenannten Klimaaktivisten.