„Diese EU hat erneut bewiesen, dass sie es mit den Freiheitsrechten der Bürger nicht ernst nimmt.“ Mit diesen Worten reagierte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf die Pläne für neue Führerscheinrichtlinien vor allem für Seniorinnen und Senioren ab 70 Jahren. „Bislang gilt die Regel: Wer in Deutschland einen Pkw- oder Motorradführerschein besitzt, kann auf Lebenszeit damit fahren. Dass sich der Verkehrsausschuss im EU-Parlament mit knapper Mehrheit für regelmäßige medizinische Untersuchungen von Autofahrern ausgesprochen hat, zeigt, dass die angeblichen Vertreter der Bürger auf dirigistische Mittel setzen, die nichts Anderes zum Ziel haben als die Menschen in ihrer Mobilität einzuschränken. Man vergesse nicht, auch ältere Menschen wollen mobil sein und kaufen Automobile und steigern dadurch das Bruttoinlandsprodukt. Jeder, der auf dem Land lebt, weiß sein Auto zu schätzen – aber was kümmert es die EU! Ist sie angetreten, um freie Bürger zu gängeln und in ihrer Selbststeuerung zu beschränken?“
zeigt erneut ein strukturelles Problem, das längst nicht mehr übersehen werden kann. Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL fordert vor diesem Hintergrund eine verpflichtende Risikobewertung für den Beteiligungsbericht: „Das Land gewährt...
