Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat den 22 SPD-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg die Missachtung des Lebensschutzes vorgeworfen: „Mit der Abschaffung der Beratungspflicht im gestern beschlossenen Positionspapier der gesamten...
Pressemitteilung
Das Ansinnen der Umwelthilfe, allein in 26 Städten in Baden-Württemberg höhere Parkgebühren und Parkbeschränkungen für SUV-Fahrzeuge zu beantragen, kommentiert der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL wie folgt: „Es mag vielleicht zunächst...
Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat Kultus-Staatssekretärin Sandra Boser (Grüne) Realitätsverweigerung vorgeworfen: „Dass die Versiebzigfachung antisemitischer Straftaten auch Auswirkungen auf die Gewalt an unseren Schulen hat, liegt...
Der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat dem Konstanzer CDU-Energiepolitiker Andreas Jung Scheinheiligkeit vorgeworfen: „Jung gehört zu der Partei, die die ‚Energiewende‘ nicht nur hingenommen haben, sondern bis heute aktiv vertreten! Er...
Der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat dem Mitbegründer der Heidelberger Schule für Systemische Therapie, Fritz B. Simon, unwissenschaftliche Angstpolitik vorgeworfen: „In einem offenen Brief, über den der SPIEGEL berichtet, warnt er...
„Wer sparen muss, der muss sich zwingend auf seine wichtigsten Aufgaben konzentrieren: Das bedeutet für den SWR weniger Unterhaltungsformate und die verstärkte Konzentration auf regionale Formate, die bei den privaten Anbietern aus Kostengründe nur wenig...
Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat dem Realschullehrerverband für seine realistische Einschätzung der katastrophalen grünschwarzen Bildungspolitik gedankt: „Selten habe ich so offene und ehrliche Worte zur aktuellen Lage der...
Der bildungspolitische Sprecher Dr. Rainer Balzer goutiert das Handyverbot an einer Realschule in Blaustein.
„Dass Baden-Württemberg bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren bundesweit auf dem letzten Platz liegt, stellt ein Totalversagen der Landesregierungen dar.“ Das sagte der stellv. bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner heute in der...
„85 Prozent der Krankenhäuser werden 2024 rote Zahlen schreiben.“ Das sagte die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL heute in der Krankenhausdebatte im Landtag. „Die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft BWKG schätzte den...
„Die Oberrheinregion hat ein großes Potenzial, doch ist ihre Zukunftsperspektive alles andere als rosig.“ Das sagte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL heute in der Landtagsdebatte. „Sowohl die Re-Industrialisierung in den USA als auch die...
„Wenn die SPD über Bildungsgerechtigkeit und Vereinbarkeit von Familie und Beruf sprechen, verwendet sie diese Begriffe dazu, um ihre Träume zur Transformation unserer freien Gesellschaft zu verwirklichen“. Das sagte der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr....
„Immer mehr Stimmen aus befreundeten Ländern drängen uns, die Ausstiegsentscheidung zu revidieren.“ Das sagte der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL heute in der Kraftwerksdebatte im Landtag. „Nachbarstaaten haben inzwischen ernsthafte...
Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL kann die Anzeigen gegen die Polizisten in Mannheim nicht nachvollziehen: „Dass sicherheitspolitische Laien allein aufgrund einzelner Videosequenzen ohne Kontext Anzeige wegen Planlosigkeit und...
Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL sieht die Festnahme eines IS-Mitgliedes in Esslingen als weiteren Beleg für die Gefährdung der inneren Sicherheit durch den Islamismus: „Der diesjährige Verfassungsschutzbericht hatte es bereits...