Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat seine Kritik an der Halbherzigkeit der Bezahlkarte erneuert:„Die Begründung, mehr als 50 Euro abzuheben, damit man auch an Orten ohne Kartenzahlungsmöglichkeit wie Flohmärkten bezahlen könne, ist...
Pressemitteilung
AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL hat Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) Wirklichkeitsverweigerung vorgeworfen:„Seine Skepsis gegen ein AfD-Verbot verpackt er in die Forderung, um die ‚Köpfe der Menschen‘ zu kämpfen und sie ‚zurückzugewinnen für demokratische...
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat dem Staatsministerium zu seiner späten Einsicht gratuliert, das geplante Gleichbehandlungsgesetz endlich zu beerdigen:Was wir von Anbeginn kritisierten, ist jetzt schließlich auch bei Kretschmann,...
Für den bildungspolitischen AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL kommen die Umfrageergebnisse der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) zur Gewaltzunahme an Schulen nicht überraschend:„Erst heute Morgen die Meldung, dass Angststörungen an Grund- und...
Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat Martin Herrenknechts Einschätzung zugestimmt, dass die Bundesregierung „die schlechteste Regierung, die die Bundesrepublik je hatte“, ist:„Wenn er dem Grünen Robert Habeck im Focus ‚Wärmepumpen-Chaos,...
Der kommunalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL fordert die Landesregierung angesichts der Forderungen des Städtetages zum Handeln auf: „Wenn weit mehr als die Hälfte der Kommunen und sogar 80 Prozent der Landkreise keinen ausgeglichenen Haushalt...
Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) die Verwechslung von Politik und PR vorgeworfen:„Nach dem ‚Abgehängt‘-Brief letzte Woche folgt diese Woche ein ‚Forderungskatalog‘ gegen übermäßige Bürokratie...
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL unterstützt die Forderung des Ostelsheimer Bürgermeisters Ryyan Alshebl, Sozialleistungen für Migranten zu befristen, damit diese sich schneller um eine Arbeit bemühen:„Wenn selbst ein grüner Syrer keine...
Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Abschwächung des Schutzes von Wölfen durch die EU mit der deutschen Stimme als längst überfällige Kurskorrektur bewertet. „Mit dieser Entscheidung muss aber auch der schwächere Schutzstatus bindend im...
„Bildungsqualität, Bildungsgerechtigkeit, wie der Lieblingseuphemismus der Grünen heißt, Lehrkräfteversorgung, Schulausstattung, Berufszufriedenheit ... Lang ist die Liste der Mängel und kurz die mit jenen Dingen, die funktionieren.“ Mit diesen Worten begann der...
„Erneut hat ein Gericht der katastrophalen Corona-Politik auch dieser Landesregierung eine Abfuhr erteilt.“ Das sagte der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL heute in der aktuellen SPD-Plenardebatte. „Ein wichtiger Etappensieg, doch der Weg bis...
„Sie alle haben diese Mordbuben und Terroristen und Messerstecher über Jahre vorsätzlich und sehenden Auges mit ihren Genossen herangezüchtet und willkommen geheißen.“ Diesen Vorwurf richtete Fraktionschef Anton Baron MdL heute in der Sicherheitsdebatte im Landtag an...
Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat das grünschwarze Sicherheitspaket als aktionistische Kosmetik kritisiert:„Mit der Verstärkung des Sonderstabs ‚Gefährliche Ausländer‘ oder einer weiteren Asylkammer soll jetzt notdürftig...
„Täglich wird klarer, dass nicht nur für den Verband Bildung und Erziehung VBE, sondern für die Gesellschaft insgesamt Haltung wichtiger wird als Leistung.“ Mit diesen Worten reagierte der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL auf die...
„Ich bin fassungslos über die Gleichgültigkeit des Sozialministeriums." Mit diesen Worten kritisiert die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL die Antwort der Landesregierung auf ihre Anfrage (Drs. 17/7353) zu Versorgungssicherheit in...