Dennis Klecker MdL: Wieso braucht Hauk für Kontrolle von "Dubai-Schokolade" erst ein Sonderprogramm? "Wieso benötigt der Verbraucherschutzminister Hauk erst ein Sonderprogramm, um seiner Kernaufgabe 'Lebensmittelüberwachung' nachzukommen?" fragt der...
Pressemitteilung
Der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL hat die Brückenpläne von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) als realitätsferne Weihnachtsgeschichte zurückgewiesen: „Die Brückenproblematik ist ein Sinnbild für jahrelanges Versagen im Bereich der...
Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL wertet die Konjunkturprognose des Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) und der Universität Hohenheim als fatales Zeugnis für die Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg: „Kurz vor...
„Den vorliegende Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes lehnen wir ab, weil die relevanten Instrumente, die eine spürbare Verbesserung gebracht hätten, nicht konsequent angewandt werden.“ Das sagte der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL...
„Anstand, Ehrlichkeit, Gerechtigkeit oder gar Respekt vor Wahlergebnissen - das genaue Gegenteil ist ihre Politik“. Diesen Vorwurf erhob der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MDL heute in der Landtagsdebatte zum Stiftungsfinanzierungsgesetz. „Seit...
„Wir dulden keinen Rassismus - ganz gleich, von wem er kommt“. Das sagte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL heute in der Landtagsdebatte zum Vertrag mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften. „Dem rassistischen Wahn im Nationalsozialismus...
„Der Fluchtgrund für die Syrer ist entfallen - jetzt ist es an der Zeit für eine groß angelegte Remigrationsoffensive.“ Mit diesen Worten begann der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL seinen Beitrag zur AfD-Debatte zum Thema Remigration. „Für...
„Sie haben einen Landeshaushalt ‚zusammengezimmert‘, bei dem die Brüche unverkennbar sind“. Das sagte der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL in der Abschlussdebatte zum Staatshaushaltsgesetz 2025/2026. „Sie unterstützen die Kommunen zwar beim...
„Der Haushalt des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit kommt mit drei Stellen weniger aus. Diese Bescheidenheit ist bemerkenswert in einer Zeit, in der Stellenaufwüchse in vielen Ministerien oft zur Regel geworden sind“, erklärte der...
"Die Ablehnung der Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist nicht genug, sondern Augenwischerei. Die geplante 'Widerspruchsquote' wird künftige Beitragserhöhungen vielmehr stark erleichtern" kritisiert der rundfunkpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dennis Klecker die...
„Hier versucht die FDP vergeblich die Rolle der Opposition zu spielen, die sie bei entscheidenden Themen wie der Energiewirtschaft nicht ist!“ Mit diesen Worten eröffnete der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL seinen Debattenbeitrag zum...
Der stellv. bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL hat die Ankündigung von Theresa Schopper (Grüne), den Grundschul-Leistungstest zu überarbeiten, als erwartbares Signal an das weitere Absinken des Bildungslands Baden-Württemberg bewertet:„Wir...
Dennis Klecker MdL: Ihr Haushalt ist ideologische Geldverschwendung„Da unsere Anträge im Haushalt wie alle Anträge der Opposition keine Berücksichtigung gefunden haben, Sie aber gleichzeitig Ihre ideologische Geldverschwendung durchdrücken, werden wir dem...
Dennis Klecker MdL: Ihr Haushalt ist ideologische Geldverschwendung „Da unsere Anträge im Haushalt wie alle Anträge der Opposition keine Berücksichtigung gefunden haben, Sie aber gleichzeitig Ihre ideologische Geldverschwendung durchdrücken, werden wir dem...
„Der vorliegende Etat straft Namen und Zweck des Ministeriums einmal mehr Lügen: Weder wird im Ministerium Umweltpolitik gemacht, noch tun die Landesregierung und die Ministerin irgendwas Sinnvolles fürs Klima.“ Das sagte der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher...