Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL bezeichnet die Präsentation der Bilanz des Sonderstabs Gefährliche Ausländer als typisches Wahlkampfgetöse: „Angesichts der ausufernden Migrationskrise und der sich häufenden schlimmen Fälle von...
Pressemitteilung
„Die unbegrenzte Massenzuwanderung verursacht die Gewalt an den Schulen.“ Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer wertet die von einer VBE-Studie gezeigte zunehmende Gewalt an Schulen als eindeutige Folge des Migrationsproblems. „Dass 61 Prozent...
Für den wirtschaftspolitischen AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL ist die Porsche-Krise auf die Deindustrialisierungspolitik von Land, Bund und EU zurückzuführen:„Der - laut Automobilwoche - vierstellige Stellenabbau wird unter anderem mit einer verfehlten...
„Wer behauptet, dass er den Merkel-Satz ‚Wir können unsere Grenzen nicht schützen‘ schon 2015 falsch gefunden, aber aus ‚Loyalität‘ bis heute geschwiegen hat, offenbart einen Abgrund an Charakterlosigkeit, Machtbesessenheit und Volkshass.“ Mit diesen Worten hat der...
„Wer uns nachweisen will, dass unsere sportpolitische Auffassung vom Wettkampf- und Bestenprinzip ‚faschistoid‘ sei, redet einer linken Gleichmacherei das Wort, die die Regenbogenbinde für wichtiger hält als den Erfolg.“ Mit diesen Worten reagiert der sportpolitische...
Der pressepolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL hat dem SWR doppelte Standards bei der Berichterstattung vorgeworfen:„Sie fragt sich ‚schon manchmal, wann kommen eigentlich die zu Wort, die damit gemeint sind‘, erklärt die SWR-Vielfaltsbeauftragte Anna...
Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Absetzung des TOP 8 von der Ausschusssitzung durch die SPD als demokratischen Skandal bewertet: „Während Andrea Wechsler MdEP (CDU) zu ihrer Arbeit in den Ausschüssen im Europäischen Parlament sprechen...
PressemitteilungStuttgart, 22.01.202 Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat das Karlsruher Urteil als verbraucherfeindlich kritisiert:„Als Rechtsstaatspartei achten wir natürlich das Urteil, auch wenn wir die Argumentation nicht teilen. Solche...
„Die Stärkung der Landwirtschaft sollte im Interesse von uns allen liegen." Das sagte der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dennis Klecker MdL, heute im Landtag. "Nur mit einer starken Landwirtschaft ist ein möglichst hoher Grad an Selbstversorgung und...
„Die staatlichen Institutionen des Landes Baden-Württemberg haben in eklatanter Weise die Pflicht zur Neutralität verletzt.“ Mit diesem Vorwurf begann der kulturpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL heute im Landtag die Debatte zur „Erklärung der...
„Die Narren und Hästräger sind schon auf unseren Straßen unterwegs und lange wird es nicht mehr dauern bis zum Höhepunkt der Fassenacht: Innenminister Strobl stellt seinen Sicherheitsbericht vor!“ Mit diesen Worten begann der sicherheitspolitische...
Der pressepolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL hat die Entwürfe der neuen Medienstaatsverträge als demokratische Zumutung zurückgewiesen:„Der Reformstaatsvertrag mit seinen der anhaltenden Programmkritik geschuldeten Einsparungen kann nicht darüber...
Der mittelstandspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL hat Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf (CDU) Opportunismus vorgeworfen:„Wolf bekräftigt im SWR unsere Deindustrialisierungsbefürchtung und fordert gar, das Verbrenneraus zurückzunehmen – obwohl er vor einem...
Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Erklärung von Landtagspräsidentin Aras (Grüne) zur Landtagspräsidentenkonferenz als pseudodemokratischen Popanz zurückgewiesen:„Unsere Demokratie, unsere Werte und unsere freie europäische Lebensweise...
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Finanzminister Bayaz (Grüne) die Verwechslung von Realität und Ideologie vorgeworfen:„Er behauptet allen Ernstes, dass Donald Trumps Importzollpläne die Wirtschaft im Land ‚ins Mark‘ treffen und weniger...