Zumeldung Medienstaatsverträge

21.01.2025
Der pressepolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL hat die Entwürfe der neuen Medienstaatsverträge als demokratische Zumutung zurückgewiesen: „Der Reformstaatsvertrag mit seinen der anhaltenden Programmkritik geschuldeten Einsparungen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass […]

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Der pressepolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL hat die Entwürfe der neuen Medienstaatsverträge als demokratische Zumutung zurückgewiesen:

„Der Reformstaatsvertrag mit seinen der anhaltenden Programmkritik geschuldeten Einsparungen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der ‚Rundfunkfinanzierungsänderungsstaatsvertrag‘ eine ‚Lex AfD‘ ist, um Ländern mit unserer Regierungsbeteiligung den Einspruch gegen Gebührenerhöhungen zu erschweren. Wenn jetzt prozentgestaffelt zwei oder gar drei Länder nötig sind, um eine Gebührenerhöhung zu stoppen, und ansonsten automatisch die KEF-Empfehlung gilt, wird das bislang geltende demokratische Prinzip ausgehebelt, das schon ein Land – wie zuletzt Sachsen-Anhalt – zum Widerspruch ausreicht. Das führt jedes Fabulieren von Staatsferne ad absurdum und dient einzig dem Erhalt bestehender Strukturen.“

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

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