Der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL hat den erwarteten Anstieg von Straftaten im öffentlichen Verkehr als erwartbar bezeichnet und eine Asylwende gefordert: „Dass die Straftaten im öffentlichen Verkehr Jahr für Jahr ansteigen und das...
Pressemitteilung
„Wer angesichts eines Milliarden-Gewinneinbruchs um ein Drittel zugeben muss, man könne sich ‚den wirtschaftlichen Realitäten nicht entziehen‘, beweist eindringlich, dass er bislang in einer regierungsbeförderten Parallelwelt agierte.“ Mit diesen Worten reagierte der...
„Ich befürchte, dass dieses neue Verwaltungsmonster namens „Marktüberwachungsbehörde“ wenig oder nichts zur Verbesserung der rund 960.000 Schwerbehinderten im Alltag in BaWü beitragen wird.“ Das sagte die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL heute...
„Der vorliegende Gesetzentwurf enthält die Barrierefreiheit der europaweiten Notrufnummer 112, sowie finanzielle Verbesserungen für Ausbilder der Landesfeuerwehrschulen, die Aufgaben im praktischen Bereich wahrnehmen, was natürlich zu begrüßen ist - aber das war es...
„Der Einfluss des Parteiapparates steigt erheblich, der Machtzuwachs für die Parteien ist besorgniserregend und der Machtverlust beim Wähler enorm.“ Das sagte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL heute in der Wahlrechtsdebatte im Landtag. „Unser...
„Eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik – wenn Sozialisten so etwas fordern, sollte man seit Lenin hellhörig werden.“ Das sagte der mittelstandspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL heute in der SPD-Debatte zur Wirtschafts- und Industriepolitik. „Der...
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat Justizministerin Gentges (CDU) erbärmliche Wahlkampfrhetorik vorgeworfen:„Kaum reißt Friedrich Merz auf Bundesebene die Schimäre namens ‚Brandmauer‘ ein, wird er schon rechts überholt – und das...
„Endlich wurde von Ihnen die Notwendigkeit der Sprachförderung von Zugewanderten als auch von Muttersprachlern erkannt!“ Das sagte der stellv. bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL heute in der Debatte zum neuen Schulgesetz. „Das war es dann...
Joachim Steyer MdL: Fachkräftemangel im Handwerk – 35 Jahre Versagen der Politik „Seit über 35 Jahren herrscht in Baden-Württemberg Fachkräftemangel im Handwerk.“ Mit diesen Worten begann der handwerkspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Joachim Steyer MdL, heute...
„Kein Mensch mit Vernunft kann ernsthaft annehmen, dass mit Windmühlen und Sonnenkollektoren zuverlässig Strom für eine Industrienation bereitgestellt werden kann“. Das sagte der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL heute in der Debatte zum...
„Statt einer würdigen Gedenkfeier haben Sie den historischen Tag gestern in schockierender Art und Weise für Parteipolitik missbraucht.“ Mit diesem Vorwurf begann Fraktionschef Anton Baron MdL seinen Debattenbeitrag zum Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit den...
Der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat die Resultate der Einschulungsuntersuchungen nach der Corona-Pandemie als verheerend bezeichnet:„Wenn der Bedarf an Sprachförderung selbst bei zweisprachig sozialisierten Kindern 50 % beträgt,...
Der pressepolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL hat dem SWR die Missachtung seiner Programmgrundsätze vorgeworfen:„Sowohl die letzten Bundestags- als auch die letzte SWR-Umfrage für Baden-Württemberg ergaben, dass BSW und FDP bei rund 4 % liegen. Daraus...
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat der Warnung von Justizministerin Gentges (CDU) zugestimmt:„Die AfD-Fraktion steht für einen wehrhaften Staat und ist stets bereit, sinnvolle Gesetzesänderungen zum Schutz der Bevölkerung mit zu tragen....
„Wenn selbst der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag BWIHK unser Land inzwischen in einer Strukturkrise sieht, sollte auch der letzte Wähler erkennen, dass mit den Regierungsparteien kein Ausweg mehr möglich ist.“ Mit diesen Worten reagiert der...