Zumeldung „Syrien-Hilfe an Rückführungen koppeln“

30.01.2025
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat Justizministerin Gentges (CDU) erbärmliche Wahlkampfrhetorik vorgeworfen: „Kaum reißt Friedrich Merz auf Bundesebene die Schimäre namens ‚Brandmauer‘ ein, wird er schon rechts überholt – […]

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat Justizministerin Gentges (CDU) erbärmliche Wahlkampfrhetorik vorgeworfen:

„Kaum reißt Friedrich Merz auf Bundesebene die Schimäre namens ‚Brandmauer‘ ein, wird er schon rechts überholt – und das ausgerechnet von unserer Justizministerin, die sich seit Monaten nur in Asylkosmetik übt und noch im August nicht entblödete, fünf abgeschobene Straftäter zu feiern, obwohl fast 39.400 Menschen in Baden-Württemberg zum Stichtag 31. Dezember 2022 ausreisepflichtig waren und zwei von drei Abschiebeversuche gescheitert sind! Ich erinnere daran, welche Partei das herrschende Migrationschaos gerade aus Syrien überhaupt erst gestartet hat! Es war „CDU-Mutti“ Merkel, welche die Grenzen geöffnet und millionenfach illegale, teils schwer kriminelle Migranten in unser Land und auf die Bevölkerung losgelassen hat. Die CDU in Baden-Württemberg hat diesen Kurs jahrelang freudig mitgetragen und täuscht jetzt eine entschlossene Migrationspolitik vor – das kann man sich nicht ausdenken.“

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

Weitere Pressemitteilungen:

Zumeldung 65 Corona-Impfschäden anerkannt
Zumeldung 65 Corona-Impfschäden anerkannt

Der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL fordert eine schnellere Aufklärung der Fälle von Impfschäden in Baden-Württemberg: „Jeder Impfschaden ist einer zu viel. Und es ist schlimm genug, dass es ganze 65 Fälle dieser Art gibt. Jeder noch...

Weiterlesen
Zumeldung Erster Häftling ändert Geschlechtseintrag
Zumeldung Erster Häftling ändert Geschlechtseintrag

Die sozial- und frauenpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL lehnt eine Änderung von Geschlechtseinträgen bei Häftlingen grundsätzlich ab: „Das seit November geltende Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) ist nicht nur ein rein ideologisch-geprägtes Gesetz,...

Weiterlesen
Startseite 9 Pressemitteilung 9 Zumeldung „Syrien-Hilfe an Rückführungen koppeln“