Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL fordert die Ausstattung der baden-württembergischen Polizei mit Tasern: „Angesichts der sich stetig verschärfenden Sicherheitslage in Baden-Württemberg braucht unsere Polizei endlich die Mittel, um sich...
Pressemitteilung
„Die Corona-Krise ist die Geschichte eines übergriffigen Staates, der die Freiheitsrechte seiner Bürger massiv eingeschränkt und gleichzeitig der Wirtschaft unseres Landes massiven Schaden zugefügt hat.“ Mit diesem Vorwurf begann der finanzpolitische...
„Zeit, dass sich Baden-Württemberg auf der größten sportlichen Bühne der Welt präsentiert – den Olympischen Spielen.“ Mit diesen Worten eröffnete der sportpolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL seinen Debattenbeitrag zur Bewerbung um Olympia im...
„Die haushaltspolitischen Festlegungen des in Berlin jetzt vorgestellten Koalitionsvertrages werden den finanziellen Anforderungen auf der Ebene von Landkreisen, Städten und Gemeinden auch in Baden-Württemberg in keiner Weise gerecht.“ Mit diesen Worten kommentiert...
„Wenn das Statistische Bundesamt allein für Baden-Württemberg im Jahr 2023 rund 6000 Fälle von Kindesmissbrauch meldet, ist das ein Alarmsignal für ein zentrales Versagen staatlicher Fürsorge.“ Mit diesen Worten begann der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher...
„Mercedes-Benz verlagert 100.000 Fahrzeuge nach Ungarn – und was sagt Verkehrsminister Hermann dazu? ‚Das schmerzt mich nicht.‘ Mit diesen Worten begrüßt der zuständige Minister die Abwanderung von Industriearbeitsplätzen aus Baden-Württemberg. Das ist nicht nur ein...
Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat dem Freiburger Politikwissenschaftler Tilman Mayer linke Scharlatanerie vorgeworfen: “Nicht der Kanzlerkandidat sei wortbrüchig geworden , sondern umgekehrt hätten ‘die Wählerinnen und Wähler nicht...
PressemitteilungStuttgart, 10.04.2025
„Die heutige Debatte zum Ausbau der Erneuerbaren Energien würde ich treffender ersetzen durch: Ausbau der unberechenbaren Energien und insbesondere der Ökokatastrophe Windmühlen im Wald!“ Mit diesen Worten begann der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe...
„Dass der Bürger sich über das Beteiligungsportal informieren und einbringen kann, alle Tagesordnungen von Plenum und den Ausschüssen online verfügbar sind, begrüßen wir ausdrücklich“, erklärte der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Rüdiger Klos MdL,...
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL kommentiert die aktuellen Asylzahlen wie folgt: „Wenn Monat für Monat immer noch Tausende nach Baden-Württemberg kommen, ist das Sinken der Asylzahlen leider immer noch kein Grund zur Freude. Dass das...
„Dass die FDP heute der Landesregierung ins Gewissen reden will und die Frage nach der Schuldenbremse stellt, ist nachvollziehbar – aber sie ist de facto längst beantwortet!“ Mit diesen Worten begann der stellv. finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern...
„Die heutige Debatte ist keine Diskussion über Aufstieg, sondern ein Offenbarungseid.“ Mit diesen Worten begann der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL seinen Debattenbeitrag heute im Landtag. „Die SPD will mit dem Titel ‚Aufstieg BW – Heute in die...
„Die FDP sollte die Kirche im Dorf lassen und die Hauptsacheverfahren abwarten.“ Mit diesen Worten reagierte der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL auf die Kritik von Hans-Ulrich Rülke (FDP) am Potenzialtest, gegen dessen Rechtmäßigkeit das...
„Innenminister Strobl sieht wohl die Lösung aller sicherheitsrelevanten Themen in der Waffenverbotszone.“ Mit diesen Worten reagiert der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL auf das angekündigte Waffenverbot im Nahverkehr. „Auch wenn...