„Mercedes-Benz verlagert 100.000 Fahrzeuge nach Ungarn – und was sagt Verkehrsminister Hermann dazu? ‚Das schmerzt mich nicht.‘ Mit diesen Worten begrüßt der zuständige Minister die Abwanderung von Industriearbeitsplätzen aus Baden-Württemberg. Das ist nicht nur ein Offenbarungseid, das ist pure Verhöhnung der hart arbeitenden Menschen in unserem Land.“ Mit dieser Kritik begann der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL seinen Debattenbeitrag zur Standortpolitik im Landtag. „Die Rahmenbedingungen für unsere Automobilwirtschaft werden auf europäischer, bundespolitischer und landespolitischer Ebene systematisch demontiert. Statt den Strukturwandel zu begleiten, betreibt die grüne Landesregierung eine Deindustrialisierungspolitik, die sie zynisch als ‚Transformation‘ verkauft.“
„Deutschland war weltweit bekannt für seine effizienten Verbrennungsmotoren – doch was macht die Regierung? Sie bekämpft diese Spitzentechnologie mit Verboten, Fahrverboten, Strafzahlungen und Diesel-Bashing“, so Klos weiter. „Gleichzeitig wird die E-Mobilität durch Milliarden-Subventionen künstlich am Leben gehalten, obwohl die Nachfrage längst stagniert. Unsere Versorgungsnetze sind am Limit, aber der grüne Wirtschaftsminister empfiehlt Produktion nach Wetterlage. Das ist Planwirtschaft und wirtschaftsfeindlicher Irrsinn. Und während Hermann das Fahrrad zum Verkehrsmittel der Zukunft erklärt, verfallen Straßen, Brücken und Schienen. Baden-Württemberg braucht keine realitätsferne Ideologie, sondern eine Politik der Standortstärkung: technologieoffen, wirtschaftsfreundlich und industrienah.“
