„Der Titel Ihrer Debatte klingt großspurig: ‚Europa handelt – Deutschland führt, Baden-Württemberg gestaltet‘. Doch die Realität ist: Deutschland führt nicht – es wird geführt. Und Baden-Württemberg gestaltet nichts, es zahlt die Zeche.“ Das sagte der europapolitische...
Pressemitteilung
„Die Schulen im Land arbeiten im Vertretungsmodus am Anschlag. Wenn eine Grippewelle kommt, bricht das Kartenhaus vielerorts sofort zusammen.“ Das sagte der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL heut ein der Aktuellen Debatte. Die Ursachen...
„Was Sie hier planen, ist nichts anderes als der Versuch, Baden-Württemberg vom Autoland zum Rüstungsland umzubauen – und das wird mit Ansage scheitern“. Das sagte der Vorsitzende der AfD-Fraktion Baden-Württemberg, Anton Baron MdL, zur Regierungserklärung von...
Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL kommentiert den deutsch-britischen Freundschaftsvertrag wie folgt:Gerade Baden-Württemberg hat mit seiner neuen Repräsentanz in London konkrete Interessen: wirtschaftliche Zusammenarbeit, kein außenpolitisches...
„Die sogenannte Softwarepanne im Kultusministerium spiegelt perfekt die Dysfunktionalität dieser Regierung: keine Übersicht, keine Struktur und keine Kontrolle.“ Mit diesen Worten reagiert der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL auf die...
„Wir brauchen keinen Staat, der sich gesellschaftspolitisches Wohlwollen mit finanziellen Förderungen erkauft“. Das sagte der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL in der Landtagsdebatte zu den Förderprogrammen der Landesregierung. „Die vernichtende...
„Wer künftig die Archive Baden-Württembergs durchforstet, wird glauben, dieses Land sei zwischen kollektiver Psychose und Diktaturwahn gefangen gewesen“. Das erklärte Alfred Bamberger MdL, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zur zweiten Beratung des...
„Lachen, Wasser, Kindheit - dieses Bild des Freibads ist verschwunden, ja ersetzt durch Schlagzeilen über Belästigungen, Polizei, Rückzugsräume“. Das sagte der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL heute in der aktuellen Landtagsdebatte. „Und...
„Wenn zwei minderjährige Schüler öffentlichkeitswirksam und unwidersprochen ankündigen dürfen, die Schulpflicht zu verweigern, um abstrakte politische Anliegen zu transportieren, ist der Rechtsstaat am Ende.“ Mit diesen Worten kommentiert der rechtspolitische...
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL kommentiert die Aussagen von Landkreistagspräsident Walter zur Finanznot der Kommunen: „Die Finanznot der Kommunen hierzulande ist wirklich beispiellos und der Einschätzung von Landkreistagspräsident Walter ist...
„Der ‚Orientierungsplan für Bildung und Erziehung in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege‘ ist ein ideologisch überfrachtetes Papier par excellence, das an den tatsächlichen Herausforderungen in der frühkindlichen Bildung vorbeigeht.“ Mit diesen Worten...
Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat dem SWR unwissenschaftliche Panikmache vorgeworfen. “Wer hoffte, dass wenigstens eine zwangsgebührenfinanzierte Anstalt die nicht gegengeprüfte Schnellstudie objektiv analysiert, sieht sich...
„Ein weiteres Mal ignoriert die Mehrheit im Ausschuss die Nöte unserer Landwirte“, erklärt Udo Stein MdL die heutige Entscheidung des Ausschusses für ländlichen Raum und Landwirtschaft, keine Ausnahme von der Weidepflicht auf Biohöfen zuzulassen. „Die Altparteien...
„Dass in der ersten Schule Baden-Württembergs im kommenden Schuljahr ‚normales‘ Essen zugleich ‚halales‘ Essen ist, sollte auch den letzten Zweifler überzeugen, wie weit unsere Islamisierung inzwischen vorangeschritten ist.“ Mit diesen Worten reagiert der...
Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Forderung von VdK-Präsidentin Verena Bentele im SWR zurückgewiesen, Lehrkräfte künftig nicht mehr zu verbeamten: „Nicht umsonst hat das rote Berlin die 2004 ausgesetzte Verbeamtung wieder...