Emil Sänze MdL: Förderprogramme dienen der Regierung als ideologisches Ablassventil

„Wir brauchen keinen Staat, der sich gesellschaftspolitisches Wohlwollen mit finanziellen Förderungen erkauft“. Das sagte der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL in der Landtagsdebatte zu den Förderprogrammen der Landesregierung. „Die vernichtende Kritik des Rechnungshofs sagt klar, dass viele Förderprogramme kaum nachgefragt wurden, teilweise waren die Verwaltungskosten sogar höher als das Bewilligungsvolumen. Die Landesregierung reagiert darauf mit Allgemeinplätzen wie der wirtschaftlich nicht immer realisierbaren Betrachtung von Einzelprogrammen – ein Offenbarungseid.“

So sieht eine Förderpolitik aus, die zuallererst an eigenen ideologischen Wunschvorstellungen ausgerichtet ist, so Sänze weiter. „Statt Wirtschaftlichkeit steht bei der grün-schwarzen Regierung offensichtlich das Geldausgeben im Vordergrund. Besonders deutlich wird dies bei der Ausrichtung auf EU-Vorgaben: Im Bereich der EFRE-Förderung sollen nur noch Projekte ausgewählt werden, die mit den Pariser Klimazielen vereinbar sind. Die AfD fordert hingegen eine effektive Förderung, die sich an konkreten wirtschaftlichen Projekten orientiert. Der derzeitige Förder-Wildwuchs muss beendet werden – wir brauchen wieder attraktive wirtschaftliche Rahmenbedingungen, damit sich die Wirtschaft Baden-Württembergs frei entfalten kann.“