Bei einer Strategiekonferenz der Partei „Die Linke“ sagte eine Teilnehmerin kürzlich: "Und auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen." Darauf...
Pressemitteilung
04.03.20
AfD-Fraktionschef Bernd Gögel hat der Staatsregierung heute im Landtag angesichts der Corona-Krise Versagen bei der Daseinsvorsorge der Bürger vorgeworfen. Dass betrifft erstens die völlig unzureichende Informationspolitik, die spätestens nach dem...
03.03.20
Dr. Rainer Balzer MdL: „Die AfD schließt sich der Kritik der Landesmedienanstalten an der durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) geplanten Novellierung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG-E) vollumfänglich...
03.03.20
Stuttgart. Für das Michelberg-Gymnasiums in Geislingen war offenbar das Gute nicht gut genug. Ursprünglich auf 15 Millionen Euro kalkuliert, sind die Kosten für die Renovierung inzwischen auf 21 Millionen gestiegen. 6,5 Mio € kamen hierbei bereits...
02.03.20
Der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, machte am 28. Februar 2020 im Deutschlandfunk sachlich falsche Aussagen: „Er hat weder Kenntnis von den politischen Zielen der AfD, noch Ahnung von Volkswirtschaft, noch von Außen- und...
02.03.20
Die AfD schließt sich der Kritik der Landesmedienanstalten an der durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) geplanten Novellierung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG-E) vollumfänglich an. „Es ist skandalös,...
28.02.20
In einer Antwort auf einen Antrag[1] der AfD-Fraktion gab die Landesregierung an, dass die L-Bank und die LBBW, beides Banken mit Landesbeteiligung, seit 2014 mehr als 650 Millionen Euro Negativzinsen gezahlt haben. Darin sind die von der LBBW-Bank im Jahr 2019...
27.02.20
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze MdL begrüßt im Namen der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die heutige Entscheidung zum Verbot von islamischen Kopftüchern für Richterinnen: Der Islam gehört nicht...
27.02.20
Für das Michelberg-Gymnasiums in Geislingen war offenbar das Gute nicht gut genug. Ursprünglich auf 15 Millionen Euro kalkuliert, sind die Kosten für die Renovierung inzwischen auf 21 Millionen Euro gestiegen. 6,5 Millionen Euro kamen hierbei bereits...
26.02.20
Nach Bekanntwerden des ersten bestätigten Coronavirus-Falls in Göppingen erneuert die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg nochmals ihre Forderungen an Sozialminister Manfred Lucha: „Minister Lucha, ich fordere...
26.02.20
Stellungnahme des digitalisierungspolitischen Sprechers, Klaus Dürr MdL: „Huawei wurde auf Wunsch der Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht vom 5G Ausbau ausgeschlossen, um keine Verstimmung mit China zu provozieren. Der Verkauf deutscher Autos sollte nicht...
26.02.20
Am vergangenen Freitag erfuhr die Zahnärztin und Landtagsabgeordnete, Dr. Christina Baum, dass das in ihrer Praxis verwendete Anästhetikum vor Ende März auf keinen Fall lieferbar sei. Diesen Zustand kennt Baum nur noch aus den letzten Tagen der DDR, als...
24.02.20
„Aktuelle politische und gesellschaftliche Strömungen haben es notwendig gemacht, im Vorstand des Hebammenverbands Baden-Württemberg e.V., sowie im Präsidium des Deutschen Hebammenverbands e. V. eine Grundsatzregelung zu treffen und die Teilnahme...
21.02.20
Andreas Stoch sagt für die SPD-Landtagsfraktion Gespräche mit der AfD ab mit der Parole „Kein Fußbreit den Faschisten!“ Stellungnahme des Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Emil Sänze MdL, zu der von Herrn Stoch schriftlich...
21.02.20
Allein im Kreis Göppingen fehlen in Apotheken über 230 Medikamente und der Kreis steht damit exemplarisch für die Not im ganzen Land. „Schon viel zu lange gehören Lieferengpässe zum Alltag von Apotheken und Kliniken. Die Apotheker und...