„Die Anhebung der Altersgrenze im aktiven Einsatzdienst auf 67 Jahre ist richtig und überfällig – sie entspricht dem Rentenalter und nutzt das enorme Erfahrungswissen unserer Kameraden“. Das sagte der feuerwehrpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL heute...
Pressemitteilung
„Wenn 84 Prozent der Betriebe viele Schulabgänger für nicht ausreichend auf Ausbildung oder Studium vorbereitet halten, muss die grün-schwarze Bildungspolitik in Baden-Württemberg als gescheitert gelten.“ Mit diesen Worten kommentiert der bildungspolitische...
„Es geht eben nicht darum, die Verwaltung mit flotten Schlagwörtern schlank zu kürzen, sondern darum, den Staat handlungsfähig zu halten.“ Das sagte der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL heute in der FDP-Debatte. „Wer von 20 Prozent weniger...
„Wir brauchen endlich ein Staatsverständnis, das ermöglicht statt verhindert.“ Das sagte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL in der Plenardebatte heute. „Wenn im Falklandkrieg Zusatztanks in drei Tagen entwickelt wurden, dann darf es bei uns...
„Was die SPD als ‘Gemeindeschwester’ verkauft, hat mit der traditionellen Rolle nichts zu tun“. Das sagte der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL heute in der Plenardebatte. „Echte Gemeindeschwestern leisteten medizinische und...
„Der neue ‚Kompass 4‘ zeigt einmal mehr, wie Theresa Schopper (Grüne) die hohen Ansprüche an unsere Schüler opfert, um vermeintliche Integrations- und Inklusionsideale zu bedienen.“ Mit diesen Worten reagiert der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer...
„Die Landesregierung muss erklären, warum beim Ausstieg aus der Murgschifferschaft die Landesanteile offenbar deutlich unter Wert verkauft wurden.“ Das sagte der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL heute in der zweiten Lesung des Gesetzes zur...
„Die Landesregierung steht in der Pflicht, die zu Unrecht in Anspruch genommenen Unternehmer vollständig zu entschädigen – nicht nur Kläger, sondern auch jene, die aus finanzieller Not oder Angst vor weiteren Risiken gezahlt haben.“ Das sagte der wirtschaftspolitische...
„Wenn Kinder in Schulen von Maschinen ‚erzählt‘ bekommen, ist das kein Fortschritt, sondern ein Armutszeugnis unseres Bildungssystems“. Mit diesen Worten kommentiert der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer die Heilbronner Premiere des...
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL gibt der Landesregierung die Schuld am Hochschnellen der Kita-Beiträge: „Dass die Kommunen vielerorts nun die Kita-Beiträge teils drastisch erhöhen, ist mehr als bedauerlich. Dennoch war nichts Anderes zu...
„Das vorgelegte ‚Gesetz zur Reduktion bürokratischer Vorschriften‘ ist kein Befreiungsschlag, sondern Symbolpolitik“. Das sagte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL heute in der Landtagsdebatte. „Anstatt den Bürokratiedschungel konsequent zu...
„Seit Jahren verfehlt Minister Strobl zentrale Digitalisierungsfristen, verschleppt die Einführung der E-Akte und liefert nun ein Gesetzespaket ohne belastbare Zielvorgaben, Umsetzungsfristen und Finanzierung: Das ist kein Aufbruch, das ist Show“. Das sagte der...
„Wer ernsthaft Integration, Chancengerechtigkeit und Teilhabe will, stärkt die Deutschkompetenz – er schwächt sie nicht durch eine staatlich geförderte Ausweichsprache.“ Mit diesen Worten reagierte der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL auf...
„Wer ideologisch investiert, statt energiewirtschaftlich zu rechnen, verschiebt die Rechnung nur in die Zukunft – zu Lasten der Steuerzahler.“ Mit diesen Worten kommentiert der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL die Antwort des...
„Wenn wir zum unattraktivsten Land für Arbeitsmigration geworden sind, weil Arbeitnehmer keine Wohnungen mehr finden, müssen alle Alarmglocken schrillen“. Mit diesen Worten reagierte der wohnungspolitische AfD-Fraktionssprecher Sandro Scheer MdL auf die Ergebnisse des...