„Es geht eben nicht darum, die Verwaltung mit flotten Schlagwörtern schlank zu kürzen, sondern darum, den Staat handlungsfähig zu halten.“ Das sagte der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL heute in der FDP-Debatte. „Wer von 20 Prozent weniger Personal fabuliert, aber gleichzeitig immer neue Pflichtaufgaben und Sozialleistungen beschließt, der führt die Bürger in die Irre. Unsere Kommunen werden seit Jahren von Bund und Land mit immer neuen Aufgaben überzogen und mit zweckgebundenen Töpfen durch die politische Manege getrieben. Das ist keine kommunale Selbstverwaltung mehr, das ist Gängelung. Wir sagen ganz klar: Die Gemeinden brauchen endlich mehr freie Finanzmittel statt kleinteiliger Förderprogramme – Vertrauen statt Gängelung.“
Der Stellenzuwachs in der öffentlichen Verwaltung, die explodierenden Sozialausgaben und ein sich verdoppelndes Landesdefizit treffen direkt auch die kommunalen Haushalte, befindet Sänze. „Gleichzeitig reden dieselben Parteien von Bürokratieabbau. Das ist unglaubwürdig. Wir brauchen eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen, weniger Zweckzuweisungen, mehr Pauschalen und eine klare Rückbesinnung auf das, was der Staat leisten muss – und was nicht. Wer starke Kommunen will, muss sie finanziell und politisch ernst nehmen, statt sie mit wohlklingenden Reformschlagwörtern weiter zu entmündigen.“
