„Wenn die Landesregierung diesen Entwurf tatsächlich ohne Generalrenovierung durchwinkt, kann sie nicht ganz bei Trost sein.“ Diesen Vorwurf erhob der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL heute in seinem Plenarbeitrag zum neuen...
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„Die Lösung wird vor allem im Hinblick auf die Finanzierung nur eine neues Krankenhaussystem sein, das den Patienten nicht zur Ware macht.“ Das sagte der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL heute in der Krankenhausdebatte Im Landtag....
Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat den bizarren „Streit“ der CDU-Politiker Strobl und Hagel um die Hinterbliebenenentschädigung für im Dienst getötete Polizisten als lächerliches Theater mit der Führung hinter die sprichwörtliche...
„Bei diesem überfälligen Thema muss man fragen, wie die FDP im Bund die Koalition der Wirklichkeitsverweigerung fortsetzen kann?“ Mit diesem Vorwurf begann der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL seinen Plenarbeitrag zur Klimadebatte. „Den...
„In ihrer Verzweiflung über den zusammengebrochenen Wohnungsmarkt versucht die Landesregierung Formate wiederzubeleben, die bereits an mehreren Orten wiedereingestellt wurden, da sie sich als nicht zweckmäßig erwiesen haben“. Mit diesen Worten reagiert der...
Der innenpolitische Sprecher Daniel Lindenschmid fordert die Fortführung der Grenzkontrollen über die Zeit der EM hinaus.
Der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat angesichts des Klimaprojektionsberichts die Abschaffung des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes gefordert: „Nur für grüne Ideologen ist es eine Überraschung, dass Baden-Württemberg seine...
„Auf die Idee, dass die Stationierung amerikanischer Waffensysteme in Deutschland kein Beitrag zum Wettrüsten sei, sondern der Verteidigung diene, kann nur eine grüne Ideologin kommen, die den Kalten Krieg nie erlebt hat.“ Mit diesen Worten reagiert der...
Der stellv. bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL hat den Professorinnen Cress und Diehl (Tübingen und Konstanz) die schulpolitische Indienstnahme von Geschichte vorgeworfen: „Als Mitglieder der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der...
„Dem politmedialen Komplex ist offenbar kein Argument mehr zu dumm, die rasant zunehmende migrantische Messergewalt zu relativieren und zu verharmlosen.“ Mit diesen Worten reagiert der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL auf die...
Der verkehrspolitische Sprecher Miguel Klauß MdL wertet die zurückgehende Sicherheit im ÖPNV als wenig überraschend.
Der kulturpolitische Sprecher Dr. Rainer Balzer MdL fordert im Zuge der Diskussionen um die Umbenennung von Straßen in Mannheim die Einführung einer Rouven-Laur-Straße in Gedenken an den letzten Monat verstorbenen Mannheimer Polizisten.
„Wenn Sie in geschichtlichen Zusammenhängen Bescheid wüssten, würden sie nicht so seltsame Anträge und dabei die Herkunft des heutigen Antisemitismus aus den islamischen arabischen Ländern nicht wahrnehmen.“ Das sagte der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr....
„Insbesondere in den Handlungsfeldern Krisenvorsorge und Gesundheit bin ich in der Enquete–Kommission mit der Erwartung angetreten, dass politische Lehren aus den Jahren des Corona-Regimes gezogen werden: Diese Erwartung hat sich leider nicht erfüllt.“ Das sagte die...
Der innenpolitische Sprecher Daniel Lindenschmid kritisiert die Polizeieinsätze aufgrund des Partylieds L’amour toujours als Ablenkungsmanöver von tatsächlichen Bedrohungen für die innere Sicherheit.