PressemitteilungStuttgart, 16.07.2026 Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Emil Sänze MdL, fordert angesichts der eskalierenden Finanznot der Kommunen in Baden-Württemberg die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. „Diese Krise ist kein...
Kommunales
ZumeldungStuttgart, den 17.06.2026AfD-Fraktionschef Martin Rothweiler MdL kritisiert Ministerpräsident Özdemir (Grüne) scharf für dessen Vorhaben, neue Schulden machen zu wollen: „Die AfD-Fraktion steht stets an der Seite der Kommunen. Und daher stehen wir jeglicher...
PressemitteilungStuttgart, 11.05.2026 „Der Gewerbesteuereinbruch ist die Quittung für die grün-schwarze Wirtschaftspolitik der letzten Jahre“. Mit diesen Worten kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Martin Rothweiler MdL die aktuelle Steuerschätzung. „Während der...
„Die Schließung der Notfallpraxis in Brackenheim im März 2025 reißt eine große Lücke in die medizinische Versorgung im ländlich geprägten Südwesten des Landkreises Heilbronn.“ Mit diesen Worten kommentiert die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle die...
Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL unterstützt die Forderung des Städtetags Baden-Württemberg, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz zu überdenken: „Familien stehen für uns im Mittelpunkt. Eine leicht umsetzbare Idee etwa ist,...
Der Sprecher für Kommunales, Daniel Lindenschmid, fordert ein radikales Umdenken bei den kommunalen Finanzen.
„Wenn die Landesregierung diesen Entwurf tatsächlich ohne Generalrenovierung durchwinkt, kann sie nicht ganz bei Trost sein.“ Diesen Vorwurf erhob der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL heute in seinem Plenarbeitrag zum neuen...
„Wenn die Landesregierung diesen Entwurf tatsächlich ohne Generalrenovierung durchwinkt, kann sie nicht ganz bei Trost sein.“ Diesen Vorwurf erhob der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL heute in seinem Plenarbeitrag zum neuen...
Das Ansinnen der Umwelthilfe, allein in 26 Städten in Baden-Württemberg höhere Parkgebühren und Parkbeschränkungen für SUV-Fahrzeuge zu beantragen, kommentiert der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL wie folgt: „Es mag vielleicht zunächst...
Der migrationspolitische Sprecher Ruben Rupp unterstützt den Flüchtlings-Aufnahmestopp der Stadt Ulm.
Der kommunalpolitische Sprecher Daniel Lindenschmid sieht die AfD bei den Kommunalwahlen mit guten Chancen.
Der kommunalpolitische Sprecher Daniel Lindenschmid glaubt nicht, dass die gute Finanzlage der Kommunen nachhaltig ist.
Der Landtagsabgeordnete Joachim Steyer begrüßt die Unterschriftensammlung in Killer gegen ein Flüchtlingsheim.
Der Landtagsabgeordnete Alfred Bamberger kritisiert die Flüchtlingspolitik des Oberbürgermeisters von Pforzheim Peter Boch.
Der kommunalpolitische Sprecher Daniel Lindenschmid teilt die Kritik an der Wärmeplanung in den Kommunen.