Zumeldung
Stuttgart, den 17.06.2026
AfD-Fraktionschef Martin Rothweiler MdL kritisiert Ministerpräsident Özdemir (Grüne) scharf für dessen Vorhaben, neue Schulden machen zu wollen:
„Die AfD-Fraktion steht stets an der Seite der Kommunen. Und daher stehen wir jeglicher Entlastung für dieselben auch grundsätzlich positiv gegenüber. Aber neue Schulden aufzunehmen, löst die tiefgreifenden Probleme überhaupt nicht. Eine ‚kommunale Konjunkturkomponente‘ löst keins der vielen strukturellen Probleme der Kommunen. Nein, der Staat alimentiert hingegen vorsätzlich toxische Abhängigkeiten, wenn er die Kommunen erst in eine finanzielle Notlage bringt und dann mit Krediten vermeintlich hilft. Das ist nämlich der Punkt: Würde das Konnexitätsprinzip eingehalten werden, bräuchte es auch keine Hilfsprogramme. Wir fordern daher mit Nachdruck eine konsequente Rückkehr zum Konnexitätsprinzip und eine deutliche Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer. Eine Verschiebung der Probleme zu Lasten kommender Generationen hingegen lehnen wir ab.“
