„Entschlossen gegen die Grünen in Baden-Württemberg wäre für eine Debatte weit notwendiger.“ Mit diesen Worten begann der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL seinen Beitrag zur Rechtsextremismusdebatte heute im Landtag. „Die Grünen bekämpfen die Demokratie, indem sie eine demokratisch gewählte Partei und ihre Millionen Wähler hassen und ausgrenzen und stattdessen die Gesellschaftsrat-Faschisten der Letzten Generation hofieren. Die Grünen bekämpfen die Freiheit, wie man es an den besonders repressiven und grausamen Corona-Maßnahmen in unserem Land gesehen hat. Und die Grünen bekämpfen die Sicherheit, wie man es beim Jubel über den endlosen Import ausländischer Straf- und Gewalttäter und Antisemiten aus nahöstlichen Ländern über die offenen Grenzen gesehen hat und weitersieht. Über all das breiten die Grünen den Mantel des Schweigens und der Desinformation aus.“
Zu den Tricks, mit denen sie von ihren eigenen Untaten ablenken wollen, gehört auch und vor allem das seltsame Narrativ von der sogenannten „rechten Gefahr“, befindet Lindenschmid. „Seit 2015 werden jedes Jahr mehr oder viel mehr Gewalttaten von Linksextremisten als von Rechtsextremisten gezählt.. Nähme man die Zahl der Linksextremen in der SPD und den Grünen hinzu, würde sich die Zahl der Linksextremisten nach unserer mindestens ebenso seriösen Schätzung auf mindestens 20.000 erhöhen. Nähme man die Zahl der linksextrem motivierten Straftaten von Letzter Generation, Fridays for Future oder Extinction Rebellion dazu, würde auch diese Zahl explodieren. Die zweifellos hohe Zahl sogenannter rechter Straftaten lässt sich fast vollständig mit dem Sonderrecht der Propagandadelikte erklären. Einen vergleichbaren Straftatbestand gibt es für die Linksextremisten nicht.“
Wenn man den Titel der Debatte liest, könnte man meinen, das Vierte Reich steht mal wieder unmittelbar bevor, moniert Lindenschmid. „Wo sind denn die prügelnden Neonazi-Horden, die Baseballschläger-schwingend durch die Städte marodieren? Tatsächlich haben die vorgeblichen Glatzen in der Regel schwarze Haare und lange Bärte und wurden von den etablierten Parteien importiert. Dieselben etablierten Parteien übrigens, die sich nun ganz verwundert die Augen reiben, dass aus den arabisch-muslimischen Ländern des Nahen Ostens nicht nur potenzielle Wähler eingewandert sind, sondern mit ihnen eben auch geifernder Judenhass und Verachtung für unsere freiheitliche Lebensweise. Bedrohungen gehen von genau zwei Gruppen aus: Erstens von Linksextremisten, die sich unter der schützenden grünen Hand sehr wohl fühlen hierzulande. Und zweitens von Einwanderern aus dem muslimisch-arabischen Kulturkreis. Diese Wahrheit muss ausgesprochen werden, denn nur der Mut zur Wahrheit kann dazu führen, dass diese Probleme endlich an der Wurzel angegangen werden!“
