26. Feb. 2019 | Pressemitteilung
Auf dem Landesparteitag in Heidenheim hat die AfD Baden-Württemberg am Samstag den bisherigen Landtags-Fraktionschef Bernd Gögel und den Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel als Landesvorsitzende gewählt. Bernd Gögel, der zum gemäßigten...
25. Feb. 2019 | Pressemitteilung
„Die Verwaltungsgerichte kollabieren angesichts der explosionsartigen Zuwachsraten von Klagen durch Asylbewerber“, so der Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Balzer. Die Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte hatten einen Hilferuf an die Politik...
25. Feb. 2019 | Pressemitteilung
„Wir hatten bereits darüber berichtet, dass die Grundsanierung der Rheinbrücke Maxau, die täglich von ca. 80 000 Fahrzeugen passiert wird, zu massiven Beeinträchtigungen zwischen Baden und der Pfalz führt“, so der...
21. Feb. 2019 | Pressemitteilung
AfD-Fraktion bietet Altparteien Änderungsantrag zur Vermeidung von Dieselfahrverboten an – sie lehnen ab, weil ihnen die Nöte der Bürger aus parteipolitischem Kalkül egal sind Mit ihrem heutigen Änderungsantrag zu den Grenzwerten der 39....
21. Feb. 2019 | Pressemitteilung, Udo Stein MdL
In Stuttgart wurden die ersten Bußgelder bezüglich des Dieselfahrverbotes ausgestellt. Sämtliche auswärtigen Dieselfahrzeuge mit Euro-4-Dieselmotoren müssen nun ein Bußgeld von mindestens 80 Euro entrichten, sollten sie dabei erwischt...
