12. Dez. 2019 | Pressemitteilung
Bei der heutigen Haushaltsdebatte zum Einzelplan 08 für das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ging der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein als zuständiger Sprecher seiner Fraktion für diese Politikfelder mit der CDU und...
12. Dez. 2019 | Pressemitteilung
Im Verlauf der Debatte um den Doppelhaushalt 2020/2021 des baden-württembergischen Innenministeriums bescheinigte der AfD-Abgeordnete Daniel Rottmann dem Innenminister Thomas Strobl (CDU) schwere Versäumnisse und Durchhalteparolen. Strobl habe 2016...
12. Dez. 2019 | Pressemitteilung
Die mannigfaltigen Verfehlungen des baden-württembergischen Ministeriums für Justiz, Europa und Tourismus listete der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Emil Sänze am heutigen Mittwochnachmittag im Verlauf der Debatte...
11. Dez. 2019 | Pressemitteilung
Einem Räumungsverkauf unter dem Motto „Alles muss raus“ gleicht der Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021, den die grün-schwarze Regierungskoalition im Schweinsgalopp durch den Finanzausschuss getrieben hat – ohne dabei auch nur...
11. Dez. 2019 | Pressemitteilung
Sehr geehrter Herr Minister Strobl, vor nun fast einem Monat wurde ich zum wiederholten Male nicht in das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags von Baden-Württemberg gewählt. Im Stile einer Einheitspartei äußerte sich Herr Sckerl,...
