Die mannigfaltigen Verfehlungen des baden-württembergischen Ministeriums für Justiz, Europa und Tourismus listete der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Emil Sänze am heutigen Mittwochnachmittag im Verlauf der Debatte zum Haushalt 2020/21 auf, um einmal mehr auf die wuchernde Steuerverschwendung im Land hinzuweisen – wie dies bereits durch den Flickenteppich der so unterschiedlich gelagerten Arbeitsbereiche des Ministeriums deutlich werde, der keine klare Zuordnung erkennen lasse. Jeder der drei Bereiche könne problemlos einem anderen Minister unterstellt und damit ein komplettes Ministerium eingespart werden, so Sänze. Bei der Analyse des Staatshaushaltsplans werde deutlich, dass er nach dem Prinzip „Augen zu und durch“ aufgestellt und die Finanzierung diverser Projekte mit der Gießkanne vorgesehen sei. „Dieses Land schlittert in eine Rezession, und die Landesregierung verfeiert die nachlaufenden Steuereinnahmen vergangener Zeiten zur zusätzlichen Aufblähung des Staatshaushaltes“, moniert der Europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion.
Finale Zielstellung lautet Kommunismus 2.0
Die Hauptkritik der AfD-Fraktion richtet sich dabei gegen die schwammige EU-Politik des von Guido Wolf (CDU) geleiteten Ministeriums, dem die Interessen der Baden-Württemberger nach einem verlässlichen Schutz des Landes offenkundig vollkommen egal sind. „Dies tritt in einer schizophrenen und zynischen Weise zu Tage, wenn die CDU-Parteikollegen des Ministers hier in Baden-Württemberg Härte beim Durchgreifen gegen straffällig gewordene Flüchtlinge herausposaunen und die Vertreter derselben Partei in Brüssel und Straßburg für Projekte zur Betreuung von Wirtschaftsmigranten stimmen“, unterstreicht Sänze. „Es geht nur noch darum, die UNO-Agenda 2030 für eine ‚Große Veränderung‘ umzusetzen, wie vom Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen seit 1992 vehement gefordert. Wir – der Westen – sind schuld an der Klimaveränderung, deshalb müssen wir unseren erwirtschafteten Reichtum mit der Welt teilen, und zwar solange bis alle gleich sind. Die Klima-Lüge wird durchdringend im Denkmantel der Demokratie umgesetzt, um einen Kommunismus 2.0 zu erreichen – wer nicht funktioniert, wird kontrolliert!“ Die EU sei in diesem argumentativen Schuldkomplex zu einem willfährigen Legislativ-, Exekutiv- und Judikativ-Organ verkommen, das ohne Gegenwehr bis in die unterste Kreisebene durchregiert.
Zukunft Baden-Württembergs liegt in der Selbstbetonung des Eigenen
Massive Kritik äußert der AfD-Politiker zudem an den Globalisierungs-Träumen der Altparteien und dem damit einhergehenden Wunsch nach Auslöschung der staatlichen Souveränität. „Natürlich ist für Globalisierungsfreunde die Grenze ein besonderer Störfaktor – ist sie doch seit jeher ein Zeichen von Nationalstolz, Identität, Standortsicherheit sowie des Schutzes und Zusammenhalts der deutschen Bevölkerung.“ Aus diesem Grund würde bereits seit geraumer Zeit versucht, die Grenze mit allen Mitteln aufzulösen und die Globalisierung voranzutreiben. „Doch die Menschen stehen diesen Szenarien vom identitätslosen Weltbürger ablehnend gegenüber, die Globalisierung ist zum Scheitern verurteilt. Das zeigt klar und deutlich die Politik von China, Rußland, der USA, der Türkei, von Großbritannien und der Schweiz.“ Die Zukunft Baden-Württembergs und Deutschlands liege ausschließlich in der Selbstbetonung des Eigenen – der gemeinsamen Sprache und Tradition, der Region und der herkömmlichen Tugenden wie Respekt, Strebsamkeit, Pünktlichkeit oder Erfindergeist, die in den Familien gelebt werden. „In Brüssel, Straßburg, Luxemburg, Frankfurt und allen Delegationen der europäischen Gleichmachungspolitik sitzen die Zerstörer dieses humanistischen Geistes, der dieses Europa so weit hat kommen lassen“, ist sich der AfD-Abgeordnete sicher. „Der Humanismus hat Europa zu dem werden lassen, was es heute ist: Eine Gemeinschaft von Staaten, die sich freiwillig dazu entschieden hat, zusammen zu arbeiten.“
Starkes Europa der Heimatländer
Nachdrücklich fordert die AfD-Fraktion eine Stärkung des baden-württembergischen Landtags in EU-Angelegenheiten, um die Souveränität und die Verantwortung der Abgeordneten wiederherzustellen. „Anstelle eines Zentralstaates, der in alle Lebensbereiche hineinregiert, sei vielmehr ein starkes Europa der Heimatländer anzustreben, in dem ein föderales Land Baden-Württemberg, das nicht vom Bund und der EU zerstört wird, eine maßgebliche Rolle spielt. „Wir wollen unsere Währungsverantwortung zurück, denn sie ist Voraussetzung für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit!“, so Sänze weiter. „Wir wollen Sparsamkeit und verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern. Die Verschwendung der EU muss aufhören!“ Derzeit überweist die Landesregierung jährlich knapp vier Milliarden Euro nach Brüssel, nach dem Brexit wird sogar mit einem Anstieg auf knapp 7 Milliarden Euro gerechnet.
