„Während die Wirtschaftsministerin eine Entschärfung als großen Wurf verkauft, bleibt das EU-Lieferkettengesetz in Wahrheit ein ideologisches Bürokratiemonster, das nur kosmetisch gestutzt wurde.“ Mit diesen Worten kommentiert der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL auf die Stellungnahme von Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU).
„Dass nun erst Konzerne ab 5.000 Beschäftigten und 1,5 Milliarden Euro Umsatz betroffen sind und die zivilrechtliche Haftung auf EU-Ebene entfällt, ändert nichts am Konstruktionsfehler: Brüssel greift tief in Unternehmensführung und Vertragsfreiheit ein. Und während Hoffmeister-Kraut jubelt, hat Friedrich Merz in Brüssel die komplette Abschaffung gefordert – diese CDU spricht mit gespaltener Zunge. Nur die AfD steht verlässlich für echte Entlastung von Mittelstand und Familienbetrieben: Wir wollen das Lieferkettengesetz und die aufgeblähte Nachhaltigkeitsberichterstattung grundsätzlich abscvhaffen – in Brüssel wie in Berlin und Stuttgart.“
