“Der CDU-Landkreistagspräsident sollte angesichts des drohenden Finanzkollaps’ der Kommunen seinem CDU-Kanzlerparteifreund in Berlin Druck machen anstatt kaum verbrämt ein Erstarken der AfD zu beklagen.” Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL das BNN-Interview von Achim Brötel.
“Die dramatische Haushaltslage der Städte und Landkreise ist hausgemacht: durch ideologische Förderpolitik, unbegrenzte Zuwanderung, stetig wachsende Sozialausgaben und eine Überforderung der Verwaltung durch immer neue Aufgaben. Die Folgen werden die Bürger in den Gemeinden unmittelbar spüren – durch gestrichene Busverbindungen, geschlossene Kultureinrichtungen und abgebauten Service in der Daseinsvorsorge. Statt eines ‘Zukunftspakts’ aus Berlin braucht es sofortige Entlastungen und eine klare Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen. Die Kommunen dürfen nicht länger die Zeche zahlen für politische Prestigeprojekte, Klimamaßnahmen ohne Wirkung und integrationspolitische Experimente. Aber diese Politik gibt es nur noch mit der AfD.”
