„Grün-Schwarz muss aufhören, gute Nachrichten im Landeshaushalt gegen schlechte Nachrichten in den Rathäusern aufzurechnen“. Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die neue Steuerschätzung.
„Die von Finanzminister Bayaz (Grüne) gemeldeten 1,5 Milliarden Euro Plus für das Land sind kein Freifahrtschein, sondern eine Momentaufnahme – ohne Trendumkehr, wie der Minister selbst einräumt. In der Fläche sieht es düster aus: Die Kommunen verlieren rund 1,16 Milliarden Euro bei der Gewerbesteuer. Das ist die eigentliche Alarmmeldung. Das Landes-Plus gehört in die Rücklage, zum Schuldenabbau und in energie- & mittelstandsfreundliche Entlastungen, nicht in teure Symbolpolitik. Wir brauchen Haushaltswahrheit und -klarheit, keine Schattenhaushalte und keinen Etikettenschwindel mit Sondervermögen. Wer den Kommunen den finanziellen Boden entzieht, zerstört Investitionen in Schulen, Straßen, Sicherheit – genau dort, wo der Staat für die Bürger sichtbar ist.“
