Pressemitteilung
Stuttgart, 06.02.2026
„Siegfried Lorek (CDU) entdeckt jetzt verbal die AfD-Position und fordert Druck auf Herkunftsstaaten mittels Entwicklungshilfe – in der Praxis liefert seine Regierung aber das genaue Gegenteil.“ Mit diesen Worten kommentiert der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL die Äußerungen des Migrationsstaatssekretärs.
„Wer nach Jahren der Massenzuwanderung genau einen syrischen Straftäter abschiebt, gleichzeitig 33 ausreisepflichtige syrische Kriminelle im Land hat und insgesamt knapp 900 Gefährder- und Intensivtäterfälle im Sonderstab liegen, sollte nicht von ‚Sicherheitsgewinn‘ sprechen, sondern von einem sicherheitspolitischen Offenbarungseid. Die CDU entdeckt wahltaktisch die AfD-Rhetorik, verweigert aber die AfD-Politik: konsequente Abschiebung von Straftätern und Gefährdern, harte Kopplung von Visa, Sozialleistungen und Entwicklungshilfe an Rücknahmeabkommen, Stopp illegaler Zuwanderung. Solange das nicht umgesetzt wird, bleiben Loreks Ankündigungen heiße Luft. Sicherheit für die Bürger erreicht man nicht mit wohlfeilen Statements, sondern mit Rückführungen – und mit dem Ende einer Politik, die jeden Tag neue Fälle für den Sonderstab produziert.“
