„Der Streit in der grün-schwarzen Landesregierung über das EU-Verbrennerverbot zeigt die ganze Glaubwürdigkeitskrise der CDU“. Mit diesen Worten reagiert AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL auf Manuel Hagels Forderung, dass sich der grüne Koalitionspartner der von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (beide CDU) ausgearbeiteten Bundesratsinitiative anschließe.
„Hagel gibt sich kämpferisch und spricht von einem Irrweg. Hoffmeister-Kraut fordert sogar die komplette Aufhebung des geplanten Ausstiegs und bezeichnet das EU-Verbot als politische Realitätsverweigerung. Herzlichen Glückwunsch zu dieser späten Einsicht! Dieselbe CDU, die heute von Technologieoffenheit redet, hat jahrelang an der Seite der Grünen die Deindustrialisierung des Landes betrieben und dem eigenen Wirtschaftsstandort die Luft abgeschnürt. Die Bundesratsinitiative ist nichts als Symbolpolitik angesichts katastrophaler Umfragezahlen. Solange die CDU mit den Grünen regiert, wird kein Kurswechsel stattfinden. Wer wirklich gegen das Verbrenner-Aus steht, muss die Koalition verlassen – nicht Appelle formulieren, die in der grünen Umweltideologie verhallen. Baden-Württemberg braucht endlich Realpolitik statt Rückgrat-Attrappen – und diese Realpolitik gibt es nur mit uns.“
