„Wer jetzt die Elternbeteiligung zur ‘Mitfinanzierung’ ausbauen will, wälzt strukturelle Fehlanreize der Bundes- und Landespolitik auf Familien ab. Das ist bequem, aber falsch.“ Mit diesen Worten kritisierte der finanzpolitische Sprecher AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die Forderung des Gemeindetagspräsidenten Steffen Jäger, die Kommunen durch höhere Steueranteile und eine stärkere Elternbeteiligung – insbesondere im Kita-Bereich – zu entlasten.
„Die Kommunen ächzen – aber die Antwort kann doch nicht sein, Familien noch weiter zu belasten. Viele Städte und Gemeinden haben die Kita-Gebühren erst in diesem Jahr erhöht. Und es soll über ‚Standards‘ in der Jugend- und Eingliederungshilfe oder im Kita-Bereich diskutiert werden, ohne zugleich linksideologische Ausgabenblöcke und kostspielige Symbolpolitik konsequent zu streichen. Solange Gender-Bürokratien, ideologische NGO-Kampagnen und fragwürdige Förderkulissen unangetastet bleiben, ist jeder Griff in die Elterntasche politisch unredlich. Pflicht vor Kür: Erst Prioritäten korrigieren, dann über Standards reden – und zwar ohne an der Grundversorgung von Kindern zu sparen. Ich erinnere an das Konnexitätsprinzip: Wer Aufgaben beschließt, muss deren Finanzierung sicherstellen. Der Abstand zwischen Aufgabenlast und Finanzausstattung wächst, weil Bund und Land immer neue Programme auf die Kommunen abladen. Das kann man nicht seriös mit Gebührenschrauben kompensieren. Wir brauchen eine echte Entflechtung der Finanzbeziehungen und eine Aufgabeninventur – nicht höhere Elternrechnungen.“
