„Recht durchzusetzen darf nicht vom polizeilichen Leidensdruck abhängen.“ Mit diesen Worten kommentierte der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL die kontrollierte Ausreise einer 20-köpfigen syrischen Großfamilie aus Stuttgart.
„Dass Justizministerin Gentges (CDU) erst nach Dutzenden Anzeigen und mehreren Strafprozessen eine Ausreise durchsetzt, ist das eigentliche Problem. Wer hier ohne Aufenthaltsrecht ist oder seinen Schutzstatus durch schwere Straftaten verwirkt, muss konsequent und frühzeitig das Land verlassen – und zwar bevor 160 Straftaten auflaufen. Der Fall zeigt, was möglich ist, wenn der politische Wille da ist: Innerhalb weniger Wochen sind fast alle Familienmitglieder ausgereist. Genau diese Konsequenz erwarten wir generell – nicht nur in spektakulären Fällen. Das heißt: systematische Statusprüfungen, zügige Aberkennungsverfahren bei Straftätern, konsequente Identitätsklärung und verbindliche Rückführungen für alle, die keinen Anspruch auf Aufenthalt haben. Die massenhafte Vergabe von pauschalem Schutz – besonders des subsidiären Schutzes – hat die Asylordnung aus dem Gleichgewicht gebracht. Wir brauchen endlich die Rückkehr zum individuellen Asylrecht: Jeder Fall wird streng einzeln geprüft, Missbrauch konsequent unterbunden, und wer keinen individuellen Anspruch nachweisen kann, geht. Humanität und Ordnung schließen sich nicht aus – sie bedingen einander. Ordnung, Sicherheit und ein faires, individuelles Asylrecht gehören wieder ins Zentrum der Migrationspolitik in Baden-Württemberg. Das ist derzeit nur mit der AfD zu haben.“
