Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL kommentiert die DGB-Studie zum Investitionsbedarf wie folgt:
„Wer von einer ‚Reform‘ der Schuldenbremse spricht, fordert in Wirklichkeit deren Abschaffung. Diese Forderung ist jedoch unseriös, da sie nur vordergründig einer Investitionsoffensive dient. Tatsächlich geht es den Gutachtern des DGB darum, die „Transformation“ unserer Wirtschaft wie bisher fortzusetzen. Genau diese von der Landesregierung in Baden-Württemberg seit Jahren betriebene Politik der ideologiegetriebenen Umgestaltung ist jedoch gescheitert. Dies können wir ganz aktuell am Niedergang unserer Automobilindustrie und ihrer Zuliefererbetriebe feststellen. Wer diese Fakten ignoriert und stattdessen für klimapolitische Investitionen bis zum Jahr 2033 weitere 54 Milliarden Euro fordert, zeigt, dass er die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt hat. Jetzt aber hat die Haushaltskonsolidierung Vorrang.“
Pressesprecher
E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000
AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart
„Wohlklingende Worte über ‚Superingenieure‘ und ‚Innovationskraft‘ reichen nicht, wenn Politik gleichzeitig die Standortfaktoren systematisch verschlechtert.“ Mit diesen Worten reagiert der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf das Interview von...
“Nicht nur das ZDF-Politbarometer mit fast zwei Dritteln Zustimmung, sondern vor allem die armseligen Demonstrantenzahlen beweisen: Die schweigende Mehrheit sieht die Realität und teilt Merz’ Blick aufs Stadtbild.” Mit diesen Worten reagiert der migrationspolitische...
„Wer die Defossilisierung als ‚europäische Klimaschutzarchitektur“ mit steigenden Öl- und Gaspreisen als Schreckgespenst nutzt, um Nudging in Richtung Wärmepumpen zu betreiben, hat sich längst in Richtung Energiesozialismus verabschiedet.“ Mit diesen Worten...
„Wenn rund die Hälfte der Bürger meint, der Islam unterwandere Deutschland, dann ist das keine ‚Stimmung‘, sondern ein massives gesellschaftliches Warnsignal.” Mit diesen Worten kommentiert der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL den heute im SWR...