„Das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn ist ein weiterer Beleg dafür, dass Deutschland längst zum Weltsozialamt geworden ist.” Mit diesen Worten kommentierte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL das Urteil, dass ein abgelehnter marokkanischer Asylbewerber trotz vollziehbarer Ausreisepflicht und trotz bereits abgelehntem Asylantrag weiterhin Anspruch auf volle staatliche Leistungen hat.
“Wer hierherkommt, hat – egal ob mit oder ohne Bleiberecht – nahezu automatisch Anspruch auf Alimentierung durch den Steuerzahler. Während unsere Bürger unter Rekord-Inflation, explodierenden Energiekosten und unsicherer Altersvorsorge leiden, wird rechtswidrig eingereisten Personen eine Vollversorgung garantiert. Auch wenn das Gericht die Ausländerbehörde dafür kritisierte, dass eine längst mögliche Abschiebung nicht vollzogen wurde – dieser Irrweg muss umgehend beendet werden: Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land schnellstmöglich verlassen und darf in der Zwischenzeit nicht noch fürstlich belohnt werden. Statt neue Anreize für illegale Migration zu setzen, braucht es klare Rückführungen und eine Politik im Interesse der eigenen Bürger.“
