“Das ver.di-Pamphlet in der SWR-Kantine in Baden-Baden zeigt, wie tief der öffentlich-rechtliche Rundfunk im ideologischen Fahrwasser der Altparteien treibt“. Mit diesen Worten kommentiert der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL das jetzt öffentlich gewordene Flugblatt “Für Rundfunkfreiheit, Demokratie und Vielfalt”.
“Auffällig ist die gebetsmühlenartige Verwendung des Wortes ‘unsere’: ‘unsere Demokratie’, ‘unsere Presse’, ‘unsere Gesellschaft’. Siebenmal wird so ein exklusiver Besitzanspruch formuliert. Was inklusiv klingen soll, ist in Wahrheit ein geschlossenes Machtbekenntnis: Nur wer ins ideologische Raster passt, gehört zu ‘uns’. Alle anderen – vor allem die AfD – werden als Feinde markiert. Besonders dreist: ver.di fordert, der AfD keinerlei ‘Sendezeit’ und ‘keine Bühne’ mehr einzuräumen. Damit verlangt die Gewerkschaft nichts weniger als die politische Zensur der zweitstärksten Partei im Bundestag, die außerdem auch in fast allen Landtagen vertreten ist. Die selbsternannten Verteidiger der Vielfalt wollen die einzige echte Oppositionskraft mundtot machen. Das ist nicht Demokratie, das ist Gesinnungsdiktatur. Statt sich für Beschäftigte einzusetzen, agiert ver.di als Sprachrohr eines politisch-ideologischen Milieus, das mit Beitragsgeldern finanziert wird. Dass der SWR seine Kantinenräume für derartige Kampfschriften hergibt, ist ein eklatanter Bruch der Neutralitätspflicht. Wir werden den Vorgang aufklären.“
