Der verbraucherpolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat das Leipziger Urteil zu Tübinger Verpackungssteuer als fatales Signal pro grüne Verbots- und Regelungswut kritisiert:
„Leider zeigt sich einmal mehr, dass der Rechtsstaat dem grünen Weltrettungswahn keine Grenzen setzt. Die Einführung dieser Steuer hat laut einer aktuellen Studie die Müllmenge in den städtischen Abfalleimern, gemessen am Gewicht, nicht reduziert – obwohl mit diesem Ziel der Gemeinderat die Steuer 2020 verabschiedet hatte. Und damit wird die Grundlage eines bundesweiten Flickenteppichs geschaffen, der den Unternehmen einen erheblichen Wettbewerbsnachteil auferlegt. Die AfD setzt auf Eigenverantwortung – um die es in der grünen Studentenstadt offenbar nicht gut bestellt ist. Ich ermuntere die Klägerin ausdrücklich, eine Verfassungsbeschwerde zu prüfen.“
