„Wenn eine öffentlich-rechtliche Sparkasse per Standardschreiben die vollständige Geschäftsbeziehung kündigt, ohne auch nur einen Hauch eines sachlichen Grundes zu nennen, ist das ein Angriff auf das Grundvertrauen der Bürger in den Rechtsstaat.“ Mit diesen Worten kommentiert der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL die fristlose Beendigung der Geschäftsbeziehung der Sparkasse Karlsruhe mit dem unabhängigen Journalisten Flavio von Witzleben.
„Sparkassen sind keine Privatclubs, sondern an Grundrechte, Gleichbehandlung und Willkürverbot gebunden. In dem uns vorliegenden Schreiben kündigt die Sparkasse Karlsruhe unter Verweis auf Ziffer 26 (1) ihrer AGB Girokonto, Tagesgeldkonto und Mastercard. Gerade weil Sparkassen eine öffentliche Aufgabe wahrnehmen, dürfen sie Bürger nicht einfach kommentarlos aus dem bargeldlosen Zahlungsverkehr ausschließen. Eine solche Kontokündigung ohne nachvollziehbaren sachlichen Grund riecht nach politischer und/oder weltanschaulicher Selektion – und genau das wäre verfassungswidrig. Die Sparkasse Karlsruhe muss unverzüglich offenlegen, auf welchem konkreten Sachverhalt diese Kündigung beruht. Sollte sich herausstellen, dass hier aus politischen Gründen gehandelt wurde, ist das ein Fall für BaFin, Ombudsmann – und gegebenenfalls die Gerichte. Heute trifft es einen Journalisten, morgen jeden anderen, der nicht ins gewünschte Meinungsbild passt. Das darf in einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht hingenommen werden.“
