„Die AfD-Fraktion plädiert für 14 Präsidien“, sagt der AfD-Abgeordnete Lars Patrick Berg aus Tuttlingen. „Sowohl die Fachleute, die EvaPol vorgelegt haben, als auch der gesunde Menschenverstand belegen, dass die große Lösung die Bessere ist. Wenn es nach uns geht, würden wir sogar eine noch größere Dichte an Polizeipräsidien befürworten“, erklärt AfD-Fraktionsvize Emil Sänze.
Lange Anfahrtswege gehen zu Lasten der Sicherheit
„Die Kriminalitätsstatistik belegt, dass die Sicherheit im Land gelitten hat. Wer, wie die grün-schwarze Regierung nun die Polizeipräsidien ausdünnt, spielt mit der Sicherheit der Bürger, wirft Lars-Patrick Berg der Regierung vor. „Es ist untragbar, dass das Tuttlinger Präsidium der Reform zum Opfer fallen soll und stattdessen das an der Peripherie des künftigen Polizeipräsidiums gelegene Konstanz dafür an erste Stelle rückt. Dies ist vollkommen unvernünftig. Viel zu lange Anfahrtswege gehen zu Lasten der Sicherheit und auf Kosten der Polizeibeamten.
Ein abgekartetes Spiel
Auch Geld darf bei der Sicherheit der Bürger keine Rolle spielen“, fordert Sänze. „Das Kostenargument der Grünen sei vorgeschoben, so sein Vorwurf. „Sonst sind die Grünen nicht für sparsames Wirtschaften bekannt. Stattdessen geht es um ein abgekartetes Spiel“, meint Sänze, in dem die Grünen ihren Juniorpartner CDU düpieren. Stattdessen haben sie das Präsidium in Pforzheim nur belassen, um den FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke zufrieden zu stellen, der sich dort als Stadtrat profilieren will“, kritisiert Sänze. Die Polizeireform ist unvollständig und dient nur parteipolitischen Interessen.
