„Die Ruhe in der idyllischen Provinz gibt es nicht mehr. „Die Schäden durch Eigentumskriminalität sind extrem hoch, die Aufklärungsquoten mäßig, und oft genug ist am Wochenende das Polizeirevier verwaist. Wenn der Enzkreis der zweitsicherste Kreis in Baden-Württemberg ist, wie Herr Strobl verkündet, dann klingt dies nur auf den ersten Blick gut“, meint der dort gewählte der AfD-Abgeordnete Bernd Gögel. „Betroffen sind alle Gemeinden“, so Gögel. Der spektakuläre und besonders dreiste Diebstahl einer teuren landwirtschaftlichen Maschine war Anlass zu einer Kleinen Anfrage in Bezug auf die Eigentumskriminalität in den Ortschaften entlang der A8. Die so erhaltenen Auszüge aus der polizeilichen Kriminalstatistik sind frappierend.
Allein im Enzkreis: 2016 fast 2000 Diebstähle – mehr als sieben Millionen Euro Schaden
2016 wurden der Polizei im Enzkreis 1 919 Diebstähle mit einem Gesamtschaden von 7 155 213 Euro bekannt. Aufgeklärt werden konnten lediglich 326 Fälle (17 Prozent). „Unter der Sicherheit für die Bürger verstehe ich etwas Anderes, erklärt Gögel. Dabei erfolgten 1 034 dieser Diebstähle mit einem Gesamtschaden von 6 252 324 Euro unter besonders schweren Umständen – von diesen konnten gar nur 9,3 Prozent aufgeklärt werden. „Gestohlen wird alles von Wert, auch jede Art von Werkzeug und Fahrzeug“, so Gögel. Von 272 Wohnungseinbrüchen mit 766 829 Euro Gesamtschaden wurden lediglich 26 Fälle (9,6 Prozent) aufgeklärt. „Die beim Einbruch verursachten Gebäudeschäden sind dabei nicht erfasst, geschweige denn die seelischen Folgen fremden Eindringens in das eigene Heim“, beklagt Gögel. „Eine solche Bilanz kann nicht befriedigen.“
Zwei Drittel der Tatverdächtigen sind Ausländer
Es ist aufschlussreich, dass lediglich ein Drittel (34) der 112 Tatverdächtigen bei besonders schweren Diebstahlsfällen deutsche Staatsbürger waren. Während des G 20-Gipfels gab es Grenzkontrollen, bei denen mehr als 200 Haftbefehle vollstreckt wurden. „Das Beispiel belegt, wie wichtig Kontrollen sind, um ausländischen Straftätern die Arbeit zu erschweren“, erklär Gögel. „Dem Innenminister sollte daher klar sein, dass unser angeblich an der Peripherie des kriminellen Geschehens gelegener Kreis ein Polizeipräsidium in Pforzheim braucht, damit die Interventionszeit der Polizei kürzer wird“, meint Gögel. Im Kreis sind neun Polizeiposten nach 18 Uhr und an Wochenenden gar nicht besetzt. Nur auf fünf Revieren ist einmal in der Woche oder einmal im Monat nach 18 Uhr regulär Dienst vorgesehen. „Das ist nicht akzeptabel“, findet Gögel. „Wir brauchen eine präsente Polizei in der Fläche. Es fällt schwer, sich als Bürger mit Herrn Strobl über unser vermeintlich sicheres Bundesland zu freuen. Strobl sagte: ‚Die Berichterstattung im Rahmen der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit kann kein Spiegelbild der Kriminalitätslage sein‘. Was soll das? Kriminalität betrifft die Bürger, die Herrn Strobl bezahlen. Sie wollen keine suggerierte Sicherheit, sondern echte Sicherheit!“