Pressemitteilung
Stuttgart, 23.07.2026
Der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL hat das Verhalten von Grünschwarz anlässlich seiner Nichtwahl als undemokratisch verurteilt. Der baden-württembergische Landtag hatte auf seiner Plenarsitzung am Mittwoch keinerlei Vertreter der Opposition mehr in den SWR-Rundfunkrat gewählt und lehnte auch eine Wiederholung der Wahl ab. „Demokratie bedeutet Wahlen. Doch der Bürger wählt und das Parlament hat dieses Wahlergebnis repräsentativ in allen Gremien umzusetzen. Es ist ein Armutszeugnis, dass nun keinerlei Opposition mehr im Rundfunkrat vertreten ist“, so Klecker.
„Wenn entscheidende Aufsichtsgremien nur noch mit Personen besetzt sind, die der Regierung genehm sind, wird weder das politische Meinungsspektrum im Land repräsentiert, noch wird es die Akzeptanz für die zwangsweise Finanzierung des teuersten Rundfunks der Welt erhöhen, den die Mehrheit der Bürger sowieso schon kritisch sieht“, ergänzt Klecker. „Noch deutlicher können die Regierungsfraktionen gar nicht zum Ausdruck bringen, dass parteipolitische Einseitigkeit kein Versehen ist, sondern ausdrücklich gewünscht. Diese Entwicklung zum ‚Staatsfunk‘ ist gefährlich und demokratiezerstörend.“
