„Die bereits fünfte Änderung am Medien-Staatsvertrag steht sinnbildlich für ihre Politik kurzfristigen und undurchdachten Handelns.“ Mit diesen Worten begann der pressepolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL seinen Debattenbeitrag zur Änderung des Medienstaatsvertrags heute im Landtag. „Rechtswidrige Inhalte müssen entfernt werden, das ist nichts Neues und wird auch längst so umgesetzt, dafür braucht es kein neues Gesetz oder neue Regelungen. Doch das langt Ihnen nicht. Sie wollen die totale Überwachung durch die EU und unliebsame Meinungen sanktionieren, die Sie als ‚Hass‘ klassifizieren, ein Wort für alles, was nicht strafbar ist, aber Ihnen nicht gefällt. Und was verstehen Sie eigentlich unter ‚Vielfaltsicherung‘? Offenbar nicht, dass auch die 20-25% AfD-Wähler im Fernsehen angemessen Berücksichtigung finden.“
Was Sie sich an Lösungen zur Sicherung von Jugendschutz und Meinungsvielfalt vorstellen, ist auch gruselig, befindet Klecker. „Sagen Sie doch gleich, dass Sie das Internet am liebsten abschalten würden, weil es den Austausch von Meinungen ermöglicht, die sich Ihrer Kontrolle entziehen. Kein Wunder, dass sich viele Bürger an dunkelste Zeiten erinnert fühlen. In der Drucksache steht sogar ganz offen, was Sie stört: Plattformen wie TikTok. Kein Wunder, denn unter den fünf Politikern mit den meisten Followern dort gehören vier zur AfD, einer davon ist mein Kollege hier im Landtag. Ihnen geht es nicht um Demokratie, schon gar nicht um Vielfalt und ebenso wenig um Jugendschutz – Sie wollen nur mal wieder die Opposition abschalten. Das lehnt die AfD-Fraktion ab.“
