„Wer sich mit der Krankenhauslandschaft von Baden-Württemberg beschäftigt, zweifelt nicht an der Notwendigkeit ihrer Reformierung.“ Mit diesen Worten begann die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL ihren Beitrag zum AfD-Antrag zur Krankenhausfinanzierung. „Rund ein Drittel der Krankenhäuser von Insolvenz bedroht sind. Der hier vorliegende AfD-Antrag befasst sich mit der Frage, ob das Land seinen Verpflichtungen zur Finanzierung der Krankenhaus-Investitionskosten angemessen nachkommt. Die AfD-Fraktion kommt zu dem Schluss, dass die Grün-Schwarze Landesregierung dieser Pflicht nicht im erforderlichen Umfang nachkommt. Bereits 2021 zeigte sich, dass Baden-Württemberg mit einem Investitionskostenanteil von gerade einmal 3,9% weit von den geforderten zehn Prozent entfernt ist! Die Situation ist heute nicht wesentlich besser!“
Die Krankenhäuser müssen folglich selbst für Investitionen aufkommen und dafür Mittel für den laufenden Betrieb zweckentfremden, konstatiert Wolle. „Das führt zwingend zu einem schleichenden Substanzverlust der Krankenhäuser in Baden-Württemberg. In diesem Zusammenhang ist der ungesunde Trend zu beobachten, dass bestehende Krankenhaus-Altbauten zugunsten von Krankenhaus-Neubauten aufgegeben werden. Verfolgt wird damit das Ziel, Leistungen in Großkliniken zu konzentrieren und die Krankenhausdichte zu reduzieren. Beides birgt Chancen, aber auch die Gefahr einer absinkenden Versorgungsqualität; insbesondere im ländlichen Raum. Die AfD-Fraktion ist der Auffassung, dass Gesundheit zur Daseinsvorsorge gehört! Mit unserem Antrag wollen wir daher zum Erhalt der notwendigen Krankenhauslandschaft in Baden-Württemberg beitragen.“
